EU-Kommission muss über Gensoja entscheiden
Weil im ständigen Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten kein eindeutiges Abstimmungsergebnis zustande kam, liegt die Entscheidung über die Zulassung genetisch modifizierter Sojapflanzen in der EU nun bei der EU-Kommission in Brüssel.
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Die Zulassung von genveränderten Pflanzen in der EU liegt einmal mehr in der Hand der Kommission. Bei einer Abstimmung 12. Juli in Brüssel fand das zuständige Gremium der Mitgliedsstaaten, der ständige Ausschuss, keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Erlaubnis von genmanipuliertem Soja der Hersteller Bayer (demnächst Eigentümer von Monsanto) und Dow AgroSciences. Nun muss die EU-Behörde selbst entscheiden.
EU-Umweltausschuss hat Bedenken
Die fraglichen Sorten sind gegen jeweils drei Unkrautvernichtungsmittel resistent und können so mit einer Mischung der Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, Isoxaflutol sowie Glufosinat gespritzt werden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hält das für bedenklich und stimmte am Dienstag mit großer Mehrheit gegen die Zulassung - die Entscheidung ist allerdings nicht bindend.
Keine klare Mehrheit
In Fachausschüssen der EU werden Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen getroffen. Sie können von der Zulassung von Genpflanzen und Pestiziden über Anti-Dumping-Maßnahmen bis zur Festlegung von Grenzwerten für Abgastests bei Autos reichen. Die Beschlüsse fassen von Ministerien der Mitgliedsstaaten entsandte Beamte.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September beklagt, dass von den Mitgliedsstaaten der Schwarze Peter bei umstrittenen Beschlüssen häufig seiner Behörde zugeschoben werde. Nach Angaben der Kommission war diese 2015 und 2016 verpflichtet, in 17 Fällen zu „sensiblen Produkten“ Rechtsakte zu erlassen, weil es keine klare Position der Mitgliedsstaaten gab.
Erneute Beratungen über Glyphosat
Am 19. und 20. Juli beraten die EU-Länder über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Eine Entscheidung wird aber nicht erwartet. Die Kommission hat eine Verlängerung um zehn Jahre vorgeschlagen.
