Sobotka will Versammlungsrecht nachschärfen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will beim erst im Frühjahr erneuerten Versammlungsrecht weiter nachschärfen. Für Donnerstag kündigte er einen Initiativantrag im Nationalrat an.

Sobotka zog gestern Bilanz über den Einsatz österreichischer Polizisten auf dem G-20-Gipfel in Hamburg, auf dem es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen war. Sobotka forderte „Adaptierungen und Anpassungen“ - von weiteren Verschärfungen des Versammlungsgesetzes will er dabei nicht sprechen.

FPÖ gesprächsbereit

Die FPÖ zeigte sich gesprächsbereit zu Sobotkas Vorschlägen. Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz pochte auf Verschärfungen, etwa was die Veranstalter von Versammlungen betrifft. Eine Zustimmung ließ er offen. „Wir freuen uns aber auf den Dialog mit dem Minister, damit gesetzliche Bestimmungen gemacht werden, die greifen. Es geht dabei nicht um das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, sondern um die Unterbindung von linkem Terror.“

ÖVP-Klub gegen Alleingang

Einen Alleingang Sobotkas wird es jedoch laut ÖVP nicht geben. Sobotka werde auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung zu erzielen, berichtete der „Standard“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf den ÖVP-Klub.

Zur APA hieß es am Nachmittag aus dem Parlamentsklub, der Innenminister akkordiere das Thema mit der SPÖ. Im Innenressort zeigte man sich zuversichtlich, dass es gemeinsam mit der SPÖ eine Lösung geben wird. Seitens der SPÖ hieß es allerdings, man habe bisher noch keine Unterlagen erhalten.