Aus für faschistische Propaganda geplant
In der italienischen Abgeordnetenkammer wird seit dieser Woche über einen Gesetzesentwurf diskutiert, mit dem das Delikt der Propaganda für das faschistische und nationalsozialistische Regime in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll.
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Die Verherrlichung des Faschismus soll in Italien künftig mit Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren geahndet werden. Streng bestraft wird faschistische Propaganda durch die Produktion, den Verkauf und den Vertrieb von Waren mit Bildern und Symbolen, die sich auf NS-Diktator Adolf Hitler oder Italiens faschistischen Diktator Benito Mussolini beziehen.
APA/AFP/Tiziana Fabi
In Italien werden Büsten des faschistischen Diktators Benito Mussolini immer noch verkauft
Faschistischer Gruß vor Verbot
Propaganda im Internet soll als erschwerender Umstand gelten, wodurch die Haftstrafe um ein Drittel erhöht werden kann. Auch der faschistische Gruß, der ausgestreckte rechte Arm, soll künftig als faschistische Propaganda gelten und somit härter bestraft werden. In Italien sorgt die Verehrung des „Duce“ immer wieder für Schlagzeilen. Mussolini wurde 1945 erschossen, immer noch finden sich in dem Land Anhänger des faschistischen Diktators.
„In Italien ist die Neugründung der Faschistischen Partei verboten, nicht aber ihre Verherrlichung. Das ist unannehmbar“, sagte der Verfasser des Gesetzesentwurfs, der sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano, dessen Vater Nedo von der SS in das KZ Auschwitz deportiert worden war.
Faschistische Slogans in Badeanlage
Zuletzt hatte der Betreiber einer Badeanlage in Chioggia bei Venedig für einen Eklat gesorgt. Die italienische Polizei zeigte den 64-jährige Gianni Scarpa wegen des Vorwurfs an, faschistische Propaganda zu betreiben. Scarpa habe in der Badeanlage Plakate mit faschistischen Slogans aufgestellt. Er selber halte regelmäßig mit Lautsprechern politische Reden und verherrliche das faschistische Mussolini-Regime, berichtete die Tageszeitung „La Repubblica“ am Montag.
Die Badeanstalt, die täglich von 650 Personen besucht wird, sei zum Magnet für faschistische Nostalgiker geworden, berichtete „La Repubblica“. Diese würden sich in der Badeanstalt „Playa Punta Canna“ versammeln, um die Ansprachen des Inhabers zu hören, die voll mit diskriminierenden Slogans seien, so „La Repubblica“ weiter. Die Gemeinde von Chioggia prüft jetzt, ob dem Inhaber der Badeanstalt die Lizenz entzogen werden soll.
Zeitung: Baby mit Hitlergruß
„La Repubblica“ hatte Fotos von dem Strandbad gezeigt, wo ein Schild mit Bildern von Mussolini und einem Baby mit dem „römischen Gruß“ (der während des Nationalsozialismus als Hitlergruß verwendet wurde) zu sehen ist. „Ordnung, Sauberkeit, Disziplin“ ist am Eingang zu lesen. Der Besitzer spricht in einem Video davon, „antidemokratisch“ zu sein. Auch sollen Schilder mit der Aufschrift „Gaskammer, Eintritt verboten“ zu sehen gewesen sein.
Der Präfekt der Stadt ordnete nun an, die Plakate und Schilder zu entfernen. Die öffentliche Ordnung könnte gestört werden, hieß es am Montag laut italienischen Nachrichtenagenturen in einer Begründung der Behörden. Antifaschistische Verbände forderten sofortige Maßnahmen gegen Scarpa. Der 64-Jährige verteidigte sich gegen die Vorwürfe. „Ich mag Ordnung und Disziplin. Meine Badegäste müssen sich gut benehmen. Das wissen sie“, so Scarpa. Mussolini habe für Italien viel getan. Sein Fehler sei, unter Hitlers Druck Italien in den Zweiten Weltkrieg geführt zu haben, behauptete er.
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