„Rennen von drei Parteien um Platz eins“
Es ist einiges in Bewegung geraten in der Politlandschaft Österreichs: Neue Parteispitzen wurden installiert, eine frische Bewegung steht in den Startlöchern. Niederschlag findet das auch in den Umfragen: Seit dem Frühjahr 2015 lag die FPÖ durchgehend in Führung, zeitweise mit einem deutlichen Vorsprung. Drei Monate vor der Nationalratswahl zeichnen die Befragungen nun ein ganz anderes Bild.
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Die Volkspartei (ÖVP) liegt dem Onlineportal Neuwal.com zufolge stabil mit über 30 Prozent auf Platz eins, die Freiheitlichen haben zumindest zehn Prozent eingebüßt und ringen mit der SPÖ um den zweiten Platz - beide bei schwankenden Werten um die 25 Prozent. Dennoch gehen Experten letztlich von einem Dreikampf an der Spitze aus - entschieden sei angesichts vieler Unsicherheitsfaktoren noch nichts.
Grafik: ORF.at/APA; Quelle: APA/neuwal.com
Potenzial für Peter Pilz
Eine der Unbekannten sei eine eigene Liste Peter Pilz: Derzeit wisse man nicht, ob Pilz antritt, und wenn ja, mit welchem Programm, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Grundsätzlich attestiert Filzmaier einer solchen Liste aber Potenzial für den Einzug in den Nationalrat - die Sehnsucht nach Neuem sei groß, und diese werde paradoxerweise durch etablierte Politiker am ehesten befriedigt. Auch Politberater Thomas Hofer hält Pilz für einen „absolut ernst zu nehmenden Kandidaten“ - aus Sicht der Grünen und der SPÖ sei das „keine frohe Kunde“.
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Lange gedient, geht Peter Pilz nun womöglich als „Newcomer“ ins Rennen
Ein weiteres Fragezeichen sei das Wahlverhalten jener, die beim letzten Mal für Team Stronach bzw. BZÖ stimmten - immerhin zehn Prozent der Wählerschaft. Von diesen hätten sich in Umfragen im Vorjahr viele noch zur FPÖ bekannt, jetzt aber tendierten viele davon eher zu ÖVP-Chef Sebastian Kurz, sagte Filzmaier. Das Ganze sei aber „schwer einschätzbar“.
„Drei Monate können lang werden“
Den teils deutlichen Umfragevorsprung der ÖVP hält der Politologe für eine „Momentaufnahme“. Bisher habe Kurz eine „Imagekampagne“ geliefert, inhaltlich habe man von ihm noch wenig vernommen. Die ÖVP weise außerdem den größten Anteil an Sympathisanten auf, die die Partei „noch nicht sicher hat“, sagte Filzmaier. Für Politberater Hofer ist die ÖVP „am besten aus den Startlöchern gekommen“, und Kurz habe gute Chancen, „wenn er keine groben Schnitzer macht“, aber: „Drei Monate können lang werden.“ Es sei jedenfalls „beileibe nicht so, dass sich die ÖVP zurücklehnen kann“.
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Kurz und Kern bestreiten ihren ersten Wahlkampf als Parteispitzen
Die SPÖ war für Hofer allerdings in den ersten Wochen nach dem ÖVP-Führungswechsel „strategisch von der Rolle“: Man habe falsch auf den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner reagiert, Parteichef Christian Kern hätte etwa „locker sagen können, das war das ‚schwarze Knittelfeld‘“. Auch das - letztlich vergebliche - Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler sei ein Fehler gewesen. Die SPÖ werde nun wohl die soziale Frage in den Mittelpunkt rücken und die ÖVP der „sozialen Kälte“ bezichtigen, erwartet Hofer.
„Spannendster Wahlkampf der Zweiten Republik“
Für die FPÖ sieht Filzmaier die Situation zwiespältig: Zwar habe sich mit der ÖVP-Übernahme durch Kurz die Chance der Blauen auf Platz eins verringert, die Möglichkeit, Teil der kommenden Regierung zu sein, aber erhöht. „Die FPÖ ist diejenige Partei, die sagt, sie kann mit beiden, SPÖ und ÖVP.“ Wobei der Politikwissenschaftler auch eine Neuauflage der ehedem Großen Koalition nicht ausschließen will.
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FP-Chef Strache führte lange die Umfragen an - dann kam Kurz
Fix ist für Filzmaier lediglich, dass es zu einem „Rennen von drei Parteien um den ersten Platz“ kommen wird - im Ö1-Morgenjournal am Montag sprach er vom „spannendsten Wahlkampf der Zweiten Republik“. Zwar hätten 1999 schon einmal drei Parteien die Chance auf Platz eins gehabt, nicht aber alle drei Spitzenkandidaten den Kanzleranspruch gestellt - im Gegensatz zu heute. Das führe zum einen „zu einer enormen Personalisierung“, zum anderen drohen die kleineren Parteien dabei unterzugehen - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Kleinere Parteien vor hartem Kampf
Das beträfe etwa NEOS, wobei das Antreten von Ex-Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss vor dem „Fallbeileffekt“ schützen dürfte, sagte Filzmaier. Hofer sieht für die Gruppierung um Parteichef Matthias Strolz eine „ganz zähe Ausgangsposition“, Griss habe mittlerweile „schon einiges an Strahlkraft“ verloren.
Probleme erwarten die Experten auch für die Grünen, die, glaubt man den Umfragen, um ein zweistelliges Ergebnis bangen müssen. Wenn Pilz seine Liste ähnlich wie die der Grünen positionieren sollte, dann könne ein „Kannibalisierungseffekt“ eintreten. Einzig erfreuliche Nachricht für die Grünen: Das Wahlbündnis KPÖ Plus mit den abtrünnigen Jungen Grünen sei keine ernst zu nehmende Konkurrenz, zu schwach sei das Potenzial der Kommunisten.
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