Abkommen „unumkehrbar“
Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G-20-Staaten gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Topwirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung „rasch“ umsetzen zu wollen.
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Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag in das Abschlusskommunique aufgenommen, was für die sonst um Einigkeit bemühte Gruppe ungewöhnlich ist. Die anderen 19 Mitglieder nehmen die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur „zur Kenntnis“, wie aus dem Dokument hervorgeht. Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine Absage erteilt, indem das Abkommen als „unumkehrbar“ bezeichnet wird.
Merkel: „Dissens nicht zugekleistert“
Die G-20-Gastgeberin, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, begrüßte bei ihrer Pressekonferenz am Ende des Gipfels die Einigkeit der anderen 19 Mitglieder, das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen zu wollen. Zu den Differenzen mit Trump sagte sie vor Journalisten: „Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommunique auch Dissens erscheinen.“
Die Differenzen seien „nicht zugekleistert“ worden. Vielmehr seien die gegensätzlichen Positionen der USA und der anderen 19 Mitglieder in die Erklärung aufgenommen worden. „Das kann man wunderbar auseinanderhalten.“ Daran sei selbst noch bis Samstagmittag gearbeitet worden. Merkel zeigte sich „froh“, dass die anderen G-20-Staaten das Pariser Abkommen als „unumkehrbar“ beschrieben haben.
APA/AP/Markus Schreiber
Als Gipfelleiterin war Merkel vor allem damit beschäftigt, Rückschritte in der G-20-Agenda zu verhindern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte seinerseits einen weiteren Klimagipfel an. Bei dem Treffen am 12. Dezember sollten weitere Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden, sagte Macron in Hamburg, der betonte, er hoffe weiter auf einen Sinneswandel von Trump.
Kleines Entgegenkommen
Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten und ihnen helfen wollen, „fossile Brennstoffe sauberer und wirksamer zu nutzen“. Die Formulierung war besonders strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommens einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad zu erreichen.
Es sei nur eine „Faktenbeschreibung“, wurde aus informierten Kreisen verlautet. Wenn sich die anderen G-20-Staaten in dem Kommunique zu Paris bekennen könnten, müsse den USA auch erlaubt werden, ihre Position in die Erklärung aufzunehmen. Das bedeute allerdings „keine inhaltliche Akzeptanz“ der Position seitens der anderen G-20-Staaten, hieß es.
US-Druck blieb erfolglos
Klimaschützer begrüßten, dass Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien, die von den USA unter Druck gesetzt worden sein sollen, nicht umgekippt seien. „Damit steht es 19:1“, sagte Tobias Münchmeyer von Greenpeace. Er kritisierte aber, dass die anderen G-20-Mitglieder nur alte Verpflichtungen bekräftigt hätten. „Wir hätten uns mehr Ehrgeiz gewünscht.“ Als Gastgeberin hätte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weitergehen müssen, da die G-20-Länder Frankreich, Indien und Südkorea schon mehr tun wollten, sagte Münchmeyer. Deutschland komme an einem Kohleausstieg nicht vorbei.
Auch der Experte Jan Kolwazig von Oxfam vermisste „neuen Schwung“, weil die Selbstverpflichtungen unter dem Pariser Abkommen nicht ausreichten. Es sei aber ein „wichtiges Signal“, dass sich die 19 Länder entschlossen hinter Paris stellten. Er begrüßte, dass der US-Präsident „klimapolitisch isoliert“ sei.
„Gute Nachrichten“
„Das sind gute Nachrichten für die Menschen in den armen Ländern, in denen der Klimawandel heute schon wütet und denen das Pariser Abkommen auch wichtige Unterstützung zum Schutz gegen die Folgen des Klimawandels zusichert“, sagte Kowalzig. Die Versuche der USA, den fossilen Energien eine Zukunft zu sichern, werden sich „letztlich als erfolglos“ herausstellen.
„In puncto Klima gibt es für die Menschen, die am stärksten von extremer Armut betroffen sind, keine guten Nachrichten“, sagte Stephan Exo-Kreischer von der amerikanischen, international agierenden Lobby- und Kampagnenorganisation ONE. „Diejenigen, die den Klimawandel als Erstes und am stärksten zu spüren bekommen, sind die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt.“
Erdogan stellt Umsetzung von Paris-Plan infrage
Nach dem Treffen allerdings stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Umsetzung des Pariser Abkommens durch sein Land infrage. Der damalige französische Präsident Francois Hollande habe ihm versprochen, dass die Türkei bei der Umsetzung des Abkommens nicht in die Gruppe der Industriestaaten eingestuft werde, sagte Erdogan nach dem G-20-Gipfel.
In Hamburg habe er Merkel und Macron mitgeteilt: „Solange die Versprechen, die man uns gegeben hat, nicht gehalten werden, werden wir das in unserem Parlament auch nicht ratifizieren.“ Obwohl sich Ankara in der Abschlusserklärung zum Abkommen bekennt, zog Erdogan in Zweifel, dass die restlichen G-20-Staaten in dieser Frage geschlossen gegen die USA stünden.
Auch andere Staaten hätten nicht ihre volle Unterstützung für das Abkommen erklärt. „Bei allen gibt es Probleme“, sagte Erdogan und fügte hinzu: „Insofern geht nach diesem Schritt von Amerika unser Standpunkt im Moment in die Richtung, dass es vom Parlament nicht ratifiziert wird.“ Sollte die Türkei zu den Industriestaaten gezählt werden, müsste sie in einen künftigen Umweltfonds des Abkommens einzahlen, statt daraus Geld zu erhalten.
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