Kurz: Flüchtlinge an EU-Grenzen stoppen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich einmal mehr dafür ausgesprochen, Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen zu stoppen und nach ihrer Rettung und Versorgung sofort in ihre Herkunftsländer zurückzustellen, wie es beispielsweise Ägypten jetzt schon mache. Als Beispiele dafür, wie man die illegale Migration stoppen könne, nannte Kurz in der ZIB2 heute Abend Spanien und Australien.
Kurz betonte die Notwendigkeit, die Mittelmeer-Route und andere illegale Routen zu schließen.
„Wenn die Migranten wissen, dass sie nicht durchkommen, machen sie sich nicht auf den Weg“, so der Außenminister, der darauf verwies, dass es 2015 auf der Mittelmeer-Route rund 3.000 Tote und 2016 5.000 Tote gegeben habe. Zur Verhinderung einer unkontrollierten Migration plädierte Kurz für Hilfe an Ort und Stelle in den Herkunftsländern sowie für einen kontrollierten Zuzug nach Europa auf legalem Weg durch ein Resettlement-Programm. Ein weiteres Mittel sei der Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die die Flüchtlinge im Mittelmeer retten.
Zur Situation an der Brenner-Grenze sagte Kurz: „Solange die Kooperation mit Italien funktioniert, ist das gut.“ Es sei aber „richtig, dass sich der Verteidigungsminister und der Innenminister gemeinsam vorbereiten“, um im Bedarfsfall kontrollieren zu können.