Eurofighter: Ex-Lobbyist schweigt zu City Chambers
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat für heute gleich drei Zeugen zu Befragungen rund um die Gegengeschäfte zum Jetkauf geladen: Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, dann Herbert Werner, Autor des „Lüssel“-Dokuments, und Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG.
Entschlagungsrecht gebraucht
Der pensionierte Unternehmensberater und Lobbyist Werner wies gleich zu Beginn seiner Befragung darauf hin, dass in Sachen Eurofighter Ermittlungsverfahren gegen ihn laufen: „Im Lichte dessen bitte ich um Verständnis, dass ich von meinem grundrechtlich abgesicherten Entschlagungsrecht umfassend Gebrauch machen werde.“ Auch die sonst übliche Bildaufnahme des Zeugen war nicht erlaubt.
Gleich bei der ersten Frage von Verfahrensrichter Roland Rohrer nach Werners Rolle bei der britischen Firma City Chambers verweigerte Werner denn auch die Aussage - und wiederholte das in seiner nicht ganz zweistündigen Befragung mehrmals.
Über die Firma sollen 2003 bis 2009 acht Mio. Euro für Lobbying in Österreich geflossen sein. Allgemein betonte Werner allerdings, niemals Provisionen, Zahlungen oder sonstige Vorteile an Politiker, Amtsträger oder Parteien geleistet zu haben. Auch mit Gegengeschäften habe er nichts zu tun gehabt.
Gleiche Adresse wie Fichtenbauer
Die Grünen Peter Pilz und Gabriela Moser legten dem Ausschuss Dokumente der Credit Suisse vor, die Werner als wirtschaftlich Berechtigten („beneficial owner“) von City Chambers ausweisen und aus denen hervorgeht, dass die Bank mehrmals bezüglich der Herkunft der über seine Konten fließenden Gelder nachfragen musste. Fragen zur Firma verweigerte Werner wiederholt.
Eine kurze Auseinandersetzung zwischen Grün und Blau gab es um die Firmenadresse Werners: Die lautet nämlich auf Kärntner Ring 10 in Wien, wo früher auch der Ex-FPÖ-Abgeordnete und -Wehrsprecher Peter Fichtenbauer als Anwalt residierte - woran der Grüne Pilz erinnerte. Werner ist Untermieter bei Fichtenbauers Kanzleipartner. Allerdings verwies FPÖ-Fraktionschef Walter Rosenkranz darauf, dass Fichtenbauer erst 2006 Abgeordneter wurde, also drei Jahre nach Abschluss des Eurofighter-Vertrags.
Betont hat Werner übrigens, die in den Akten aufscheinenden Kalendereinträge über Treffen mit „Dr. Lüssel“ und „J. Laider“ nicht selbst verfasst zu haben: „Ich habe in meinem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass das gefälschte Dokumente sind - auch wenn sich jemand die große Mühe gemacht hat, meinen Namen richtig zu buchstabieren.“
Mücke bestätigte Gegengeschäft
Mücke hatte zuvor im Ausschuss bereits bestätigt, dass Rosenbauer für die Anmeldung eines Eurofighter-Gegengeschäfts Provisionen erhielt. Konkret ging es um die Lieferung von Löschfahrzeugen nach Kroatien. Eingefädelt wurde das Geschäft durch den deutschen Partner Daimler, der wegen Bestechung kroatischer Beamter eine Millionenstrafe zahlen musste.