„Für Augenmaß und gegen Panik“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen auf dem Brenner dafür plädiert, „ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten“. Das sagte Van der Bellen am Donnerstag in seiner Rede vor dem Tiroler Landtag. Der Brenner sei „nicht irgendeine Grenze“, sondern eine „sensible Grenze“, die die Einheit Europas symbolisiere.
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Er bedauere „manche Medienberichte“, durch die der Eindruck entstanden sei, „dass Österreich den Kriegsfall ausruft“. Mittlerweile sei die Sache aber wieder „bereinigt“, sagte Van der Bellen. Es seien auch keine Panzer vorgesehen gewesen, sondern „militärische“ Lkws, so der Bundespräsident. „Es wäre gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn dieser Maßnahme unterrichtet hätte“, sagte Van der Bellen, ohne Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) direkt zu kritisieren. Mit diesem habe er telefoniert, „und damit ist es gut“.
Lage „stabil und unter Kontrolle“
Die Flüchtlingssituation sei stabil, die Lage unter Kontrolle, meinte der Bundespräsident. Man solle daher mit „Vernunft und Sachlichkeit“ und vorsichtig mit solchen Fragen umgehen. Gleichzeitig wies Van der Bellen aber auch darauf hin, dass sich angesichts steigender Flüchtlingsankünfte in Italien etwas „zusammenbraut“. „Es ist europäische Solidarität mit Italien einzufordern - nicht nur verbal und plakativ.“ Natürlich sei es das Recht jedes Staates zu wissen, wer einreise. Aber es gebe auch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein rechtsstaatliches Verfahren für Asylwerber zu gewährleisten, so das Staatsoberhaupt.
Kurz verteidigt Brenner-Pläne
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte unterdessen einmal mehr die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze vorzubereiten. „Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeer-Route zu stoppen“, sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder in Rom.
Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten und Flüchtlingen, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, so der Minister. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Migration zuständig ist, kritisierte die Aussagen. „Wir werden auch keine Lösung finden mit Panzern an den Grenzen und mit Hunderten von Soldaten. Das zeugt nicht gerade von europäischer Solidarität“, sagte Asselborn.
Kern: Bundesheereinsatz steht nicht bevor
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte am Mittwoch klargestellt, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen auf dem Brenner durchführen werde und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorstehe. Derzeit gebe es keine Truppen und kein militärisches Gerät dort. Österreich habe aber für einen möglichen Bedarfsfall einen Notfallplan beschlossen.
Kern versicherte, dass sich trotz der hohen Zahl an Flüchtlingen in Italien in den letzten Wochen die Zahl der Aufgriffe in Österreich kaum verändert habe. Das zeige die exzellente Arbeit der italienischen Behörden und die gute Kooperation mit Italien. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die italienischen Behörden die Situation nicht im Griff hätten.
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