Individualreisen gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat eine Abkehr von der Kuba-Politik seines Vorgängers Barack Obama verkündet. Er werde die „einseitigen“ Vereinbarungen mit Havanna aufkündigen, sagte Trump Mitte Juni in einer Rede vor Exilkubanern in Miami im US-Bundesstaat Florida.
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Von der Öffnung gegenüber dem kommunistischen Inselstaat habe nur das Regime profitiert. Er stellte ein „besseres“ Abkommen in Aussicht. Ganz mit Obamas Entspannungspolitik gegenüber Havanna brach Trump jedoch nicht. So will er die unter seinem Vorgänger eröffnete US-Botschaft in Havanna offen halten.
Außerdem sollen US-Amerikaner weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen können. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen.
„Für die Freiheit“
Trump kritisierte die „brutale“ Herrschaft der Brüder Fidel und Raul Castro und beklagte das Leiden der kubanischen Bevölkerung „seit fast sechs Jahrzehnten“. Er rief die kubanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen. Nur dann werde es eine Lockerung der Sanktionen geben. Damit bekräftigte Trump das seit über fünf Jahrzehnten bestehende Wirtschaftsembargo gegen Kuba.
Trump kündigte an, sich für die „Freiheit“ der Kubaner einzusetzen, und forderte die Durchführung von „freien und international beobachteten Wahlen“. „Es ist am besten für Amerika, wenn in seiner Hemisphäre Freiheit herrscht, sei es in Kuba oder in Venezuela“, sagte Trump. Zugleich betonte er, dass Washington die Souveränität Kubas, das jahrzehntelang ein von Diktatoren regierter US-Satellitenstaat war, respektiere.
Das Weiße Haus hatte zuvor bereits mehrere konkrete Maßnahmen bekanntgegeben, mit denen Trump die Öffnung gegenüber Kuba zum Teil rückgängig machen will. Demnach sollen US-Bürger nicht mehr so leicht auf die Insel reisen dürfen. Zudem sollen für Tourismusunternehmen neue Beschränkungen gelten.
Kuba sieht „Rückschlag“
Die Regierung in Havanna kritisierte die von Trump angekündigte Wende in der Kuba-Politik als Rückschlag für die bilateralen Beziehungen. Die verschärften Sanktionen seien ein Druckmittel der Vergangenheit und zum Scheitern verurteilt, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung am Freitag. Sie würden zwar das kubanische Volk und die Wirtschaft treffen, das Land aber nicht schwächen. Kuba sei zu einem respektvollen Dialog und zu Zusammenarbeit bereit. Man werde allerdings seine Souveränität nicht gefährden.
Militär beherrscht Wirtschaft
Der schärfere Kurs der USA gegenüber Kuba soll unter anderem den Geldfluss an Staat und Militär auf der Karibik-Insel stoppen. Über die Holding GAESA kontrollieren die Militärs weite Teile der Wirtschaft, vor allem den Tourismussektor. GAESA ist die größte Holding Kubas und umfasst über 50 Unternehmen.
An der Spitze steht Brigadegeneral Luis Alberto Rodriguez Lopez-Callejas, Ex-Schwiegersohn von Präsident Raul Castro. Die bekannteste Firma aus dem Konglomerat ist das Hotelunternehmen Gaviota, das über 29.000 Zimmer im ganzen Land verwaltet. Viele Hotels betreiben die Militärs gemeinsam mit internationalen Ketten wie Melia, Iberostar und Marriott. GAESA dominiert rund 80 Prozent des Tourismussektors.
Im Portfolio sind eine Reederei, eine Fluggesellschaft, Baufirmen, Autohäuser, Immobilienunternehmen, Banken und Kaufhäuser. Das Verbot direkter Zahlungen an die Streitkräfte durch Trump wird Investitionen von US-Firmen erschweren.
Kräftiges Wachstum
Zuletzt ist GAESA kräftig gewachsen. 2010 übernahmen die Militärs das Handels- und Finanzunternehmen Cimex vom Innenministerium. 2016 folgte Habaguanex, das die touristischen Aktivitäten in der Altstadt von Havanna steuert. Über die Internationale Finanzbank (BFI) kontrolliert GAESA zudem den Devisenmarkt Kubas, über Fincimex die Auslandsüberweisungen nach Kuba und das Kreditkartengeschäft.
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