Kern nennt sieben Punkte für Neuordnung der EU

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat zur Form der Debatte über die Europäische Union ein Zurück in jene Diskussion gefordert, wie sie rund um Österreichs Beitritt 1995 geherrscht habe. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) im Kuppelsaal der TU Wien formulierte Kern gestern Abend zudem sieben für die Neuordnung Europas aus seiner Sicht notwendige Punkte.

Wirtschafts- und Wertegemeinschaft

Zunächst nannte er die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion - vor allem durch Koordinierung der Steuerpolitik unter den EU-Staaten. Für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen müsse gekämpft werden, umgekehrt müsse Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden. Durch Zukunftsinvestitionen solle ein ähnliches Wohlstandsniveau in den EU-Staaten entstehen.

Er pocht auf eine faire Handelspolitik - etwa auf Trennung von Handel und Investorenschutz in Freihandelsabkommen. Die europäische Wertegemeinschaft müsse verteidigt werden, und bei der Migration müssten die Lasten aufgeteilt werden. Als „kurzfristige“ Maßnahmen nannte Kern zum letzten Punkt auch „einen soliden Schutz der Außengrenzen, eine Kontrolle der Fluchtrouten“.

Gegen Populismus

Kern will nach eigen Worten die EU wieder zu dem machen, was sie ursprünglich war: „ein Projekt der Hoffnung, ein Projekt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Vertrauen gewinnt. In der jüngeren Vergangenheit haben wir in Österreich einen übergroßen Schluck aus der Populismusflasche genommen. Die Schlagzeile am heimischen Boulevard wog schwerer als der Versuch eine ernstzunehmende Rolle am europäischen Parkett zu spielen“, mahnte Kern.

Er würdigte zudem den anwesenden Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) - und auch den kürzlich verstorbenen Ex-Außenminister Alois Mock (ÖVP) - dafür, Österreich in die EU geführt zu haben - und nannte beide in einem Atemzug mit dem am Wochenende zu Grabe getragenen, deutschen Ex-Kanzler Helmut Kohl.