„Mehr Dialog, Freiheit und Sicherheit“
Die französische Regierung hat ihre umstrittene Arbeitsmarktreform in die Wege geleitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Paris eine Gesetzesvorlage, die Staatschef Emmanuel Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlaubt.
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Damit will er seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Die Reform soll bis Ende September unter Dach und Fach sein. „Wir wollen eine Reform machen, die mehr sozialen und wirtschaftlichen Dialog, mehr Freiheit und mehr Sicherheit bringt“, sagte Arbeitsministerin Muriel Penicaud im Radiosender RTL. Regierungssprecher Christophe Castaner sprach von der Notwendigkeit, das französische Arbeitsrecht zu „modernisieren“.
Mehr Gewicht auf Betriebsvereinbarungen
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden.
Bisher sind nur die Grundzüge der Reform bekannt. Die konkreten Änderungen des Arbeitsrechts sollen im Verlauf des Sommers bis zum 20. September in Verordnungen beschlossen werden. Das Parlament muss der am Mittwoch beschlossenen Gesetzesvorlage, die Macron den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt, zunächst aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen.
Zustimmung gilt als sicher
Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit. Oppositionsabgeordnete wie der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon wollen die Nationalversammlung aber nutzen, um Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform zu leisten. Das Parlament wird die beschlossenen Verordnungen letztlich auch noch ratifizieren müssen, damit sie Gesetzeskraft bekommen.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit: Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3,49 Mio. Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut Eurostat bei 9,5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.
Versprechen im Wahlkampf
Macrons Reform, eines seiner großen Wahlkampfversprechen, ist in gewisser Weise eine Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger Francois Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben mobilgemacht, am Rande von Großdemonstrationen kam es immer wieder zu Gewalt.
Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand - allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die Regierung will sich im Laufe des Sommers weiter mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden abstimmen, bevor sie die Verordnungen beschließt.
Gewerkschaft sieht „doppeltes Spiel“
Die Gewerkschaft CGT kritisierte diese Gespräche aber bereits als „doppeltes Spiel“ und kündigte für den 12. September landesweite Proteste an. Der Chef der Gewerkschaft Force Ouvriere (FO), Jean-Claude Mailly, äußerte sich positiver und sah Bewegung. Es gebe aber „gemeinsame rote Linien“ der Gewerkschaften.
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