Widerstand von ÖVP und FPÖ
Die SPÖ wollte, dass Österreich dem deutschen Beispiel in Sachen Homosexuellenehe folgt - ist aber am Donnerstag am Widerstand von ÖVP, FPÖ und Team Stronach gescheitert.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Die SPÖ setzte im Nationalrat ein Zeichen für die „Ehe für alle“ - und stimmte damit zum zweiten Mal gegen den Regierungspartner ÖVP. Anders als beim Beschluss des Unibudgets am Vortag blieb der Fristsetzungsantrag zur Eheöffnung aber in der Minderheit. Denn nur Grüne und NEOS stimmten zu.
Vergebliche Appelle an ÖVP
Dabei hatten sich die rot-grün-pink Antragsteller in der Debatte redlich bemüht, zumindest den einen oder anderen aus der rechten Saalhälfte für die Fristsetzung zu gewinnen - damit die Ehe für Gleichgeschlechtliche noch vor der Wahl beschlossen werden kann.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder versuchte, die ÖVP zumindest zur Freigabe der Abstimmung zu bewegen - mit dem Vorbild von Kanzlerin Angela Merkel für die CDU in Deutschland. Er „hoffe und appelliere, dass jeder Abgeordnete so abstimmt, wie er es für richtig hält“.
Volkspartei will VfGH-Entscheidung abwarten
In der ÖVP fiel das nicht auf fruchtbaren Boden. Deren Justizsprecherin Michaela Steinacker machte auch einen Unterschied zwischen Österreich und Deutschland aus: In Österreich lägen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden gegen das Eheverbot für Homosexuelle vor, in Deutschland nicht. Und die ÖVP wolle die VfGH-Entscheidung abwarten, blieb sie bei der alten Position.
Auf ein Abgehen von dieser durch die jetzt mit dem neuen Chef Sebastian Kurz „neue“ ÖVP hatte NEOS-Antragsteller Nikolaus Scherak gehofft. „Um Himmels willen, lassen Sie diese Menschen endlich heiraten“, appellierte er an die ÖVP, ihre „alte Politik“ jetzt aufzugeben.
Strache strikt dagegen
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekräftigte die strikt ablehnende Position seiner Partei: Die Ehe müsse geschützt werden, könnten aus ihr doch Kinder hervorgehen - und „wir subventionieren nicht Sexualität“. Mit der „Ehe für alle“ würde die Familienstruktur aufgeweicht. Aber genau das wolle ja das „linke Gesellschaftsmodel“.
„Sie sind homophob“, sagte ihm daraufhin der grüne Klubchef Albert Steinhauser - und trat der Darstellung entgegen, dass Homosexuelle seit der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft und Freigabe der Adoption nicht mehr diskriminiert seien. Es gebe immer noch zwei Dutzend Diskriminierungen. Wie schon beim Beschluss des Unibudgets freute er sich aber über die Zustimmung der SPÖ, jetzt komme endlich „Bewegung ins Parlament“.
Links:
