Sozialpartner: Einigung nur bei Mindestlohn

Die Sozialpartner haben sich auf einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto bis zum Jahr 2020 geeinigt. Keine Einigung gab es bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Entsprechend enttäuscht zeigte sich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, der aber betonte, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere.

Er vermutet, dass innenpolitische Überlegungen im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl eine Rolle spielten. „Wir waren sehr, sehr nahe an einer Einigung“, sagte Leitl heute Vormittag vor Journalisten. Und er ergänzte: „Wir wollen keine Urlaubsregelung wie die Beamten. Und wir wollen keine Arbeitszeitverkürzung.“

„Bleibt auf der Agenda“

ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte, wie schon Leitl neben ihm, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere. Beide spielten damit auf die Drohung der Bundesregierung an, wenn es keine Einigung bis heute gebe, eine gesetzliche Regelung zu finden - und damit die Sozialpartnerschaft zu umgehen. Aber klar sei, dass es keine Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe. „Aber das bleibt auf der Agenda“, so Foglar.

Als Hauptproblem nannte Foglar, dass eine einheitliche Reglung für alle Branchen schwer möglich sei: Es habe sich gezeigt, dass wenn etwas für eine Branche gut ist, für eine andere schlecht sei. Eine Regelung auf Branchen- und Betriebsebene seit weiterhin am zielführendsten.