Foto auf E-Card zur Gegenfinanzierung

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag auf eine Abschaffung des Pflegeregresses geeinigt. Das heißt: Künftig wird bei Pflege im Heim nicht mehr das Privatvermögen herangezogen. Die Regelung war in den Bundesländern unterschiedlich. Die Länder sollen rund 100 Mio. Euro jährlich als Kompensation erhalten. Zur Gegenfinanzierung einigte man sich auf ein Bild auf der E-Card - es soll Betrug bekämpfen - und einige weitere Maßnahmen. Das Paket soll bereits am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden. SPÖ und ÖVP brauchen allerdings noch FPÖ oder Grüne, da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt.

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