NEOS für anderes System
Sowohl die FPÖ als auch die Grünen und das Team Stronach haben sich am Dienstag für eine Abschaffung des Pflegeregresses ausgesprochen. Die Blauen wollen SPÖ und ÖVP in die Pflicht nehmen und ihren entsprechenden Antrag am Mittwoch im Nationalrat zur Abstimmung bringen.
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„Im Ausschuss haben SPÖ und ÖVP unseren Antrag noch abgelehnt. Wir werden morgen sehen, ob den heutigen Ankündigungen auch Taten folgen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Auch in Sachen E-Card will die FPÖ die Nagelprobe machen und ihren Antrag für ein verpflichtendes Foto nochmals einbringen, um ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Chance zu geben, seine Forderung nach einem Foto auf der E-Card zur Missbrauchsbekämpfung mit Leben zu erfüllen. Eine Verweigerung der beiden Anträge wäre für Kickl „nichts anderes als fahrlässige Polit-Krida der rot-schwarzen Chaosregierung gegenüber den Österreichern“.
Grüne: „Ja eh, dann bitte her damit!“
Die Grünen würden einer Abschaffung des Pflegeregresses ebenfalls zustimmen, wie deren stellvertretender Klubobmann Werner Kogler in einer Pressekonferenz betonte: „Ja eh, dann bitte her damit!“ Allerdings müsse man bei der Gegenfinanzierung „seriös bleiben“, meinte er in Richtung ÖVP. Die „Missbrauchskiste“, bei der Obmann Sebastian Kurz einsparen wolle, gebe es nämlich überhaupt nicht. Für den Grünen Kogler ist diese Idee „wirklich ein Destillat aus Holler“.
Kurz denkt laut eigenen Angaben offenbar daran, die „Neuzuwanderung“ ins Sozialsystem zu „stoppen“. Unklar ist, was genau damit gemeint ist - etwa, ob Asylwerber künftig keinen Versicherungsschutz mehr haben sollen und ob das rechtlich überhaupt möglich wäre. Das Einsparungspotenzial beziffert Kurz hier aber jedenfalls im Bereich von einigen hundert Millionen Euro.
Lugar gegen Erbschaftssteuer
Auch das Team Stronach tritt für eine Abschaffung des Pflegeregresses ein. „Aber wir wollen nicht im Gegenzug eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer“, sagte Klubobmann Robert Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz. Ein entsprechender Entschließungsantrag über eine gesetzliche Pflegeversicherung ist laut einer Aussendung bereits eingebracht. Dem SPÖ-Antrag werde man eben wegen der Erbschaftssteuer nicht zustimmen. Als Gegenfinanzierung reiche Lugar eine Verwaltungseinsparung. „Da ist viel Speck im System“.
NEOS für neuen Pflegefonds
Der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form ist auch für NEOS „inakzeptabel“. Besonders stört Parteichef Matthias Strolz, dass es unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern gibt. Zwar hält er einen finanziellen Beitrag der Betroffenen für in Ordnung, doch sollte auch die öffentliche Hand mehr zuschießen.
Konkret denkt Strolz, wie er bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag ausführte, an einen neuen Pflegefonds. Ob seine Partei bei einer Regressabschaffung noch vor der Wahl mitgehen würde, ließ Strolz offen. Das hänge davon ab, ob die Gegenfinanzierung geklärt sei.
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