Budget bereits am Anschlag
In der SPÖ reagiert man positiv darauf, dass nun auch Sebastian Kurz, der am Wochenende offiziell zum ÖVP-Chef gewählt wird, für die Abschaffung des Pflegeregresses eintritt. „Es wäre ein großer, wichtiger Schritt, wenn wir das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Parlament einbringen“, erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Aussendung.
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Schieder übermittelte der ÖVP noch am Dienstag einen entsprechenden Antrag. „Jeden Tag, den wir den Regress früher abschaffen, ist ein guter Tag für die österreichische Mittelschicht. Machen wir jetzt Nägel mit Köpfen und beenden wir die Enteignung bei Pflegefällen“, so Schieder.
Laut SPÖ-Vorschlag würde der Bund den Ländern von 2018 bis 2021 jährlich 100 Millionen zweckgebunden zur Verfügung stellen, wenn sie in ihren Landesgesetzen den Zugriff auf das Vermögen von in Pflegeheimen Untergebrachten außer Kraft setzen.
Soll Wahlmöglichkeit erhalten
In der Begründung des Antrags heißt es, die Regressregelungen führten beim betroffenen Personenkreis oftmals zur Verwertung sämtlicher „oft mühsam erworbener Vermögenswerte wie etwa eines Eigenheimes oder Sparguthabens“. Dadurch könne die im Rahmen des österreichischen Pflegevorsorgesystems intendierte Wahlmöglichkeit für die Betroffenen insofern eingeschränkt werden, als ein allfällig sachlich gebotener oder von der betroffenen Person gewünschter Umzug in eine stationäre Pflegeeinrichtung oftmals nicht realisierbar sei.
Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich über den Schwenk der ÖVP erfreut. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern hatte die Abschaffung des Pflegeregresses bereits bei der „Plan A“-Rede im Jänner vorgeschlagen.
Differenzen bei Finanzierung
Ob es zu einem gemeinsamen Beschluss kommt, ist aber derzeit noch fraglich. Denn die SPÖ will das Aus des Regresses über eine Steuer auf Erbschaften und Schenkungen ab einer Million Euro gegenfinanzieren. Eine solche Steuer lehnt die ÖVP aber vehement ab. ÖVP-Chef Kurz plant seinerseits die Finanzierung aus dem Budget, die Gegenfinanzierung selbst soll über andere - bisher nicht definierte - Maßnahmen erfolgen. Stöger und Schieder verwiesen indes auf das fertige SPÖ-Konzept inklusive Erbschaftssteuer. „Wir werden der Volkspartei natürlich diesen Vorschlag vorlegen.“
Warnung vor Wahlgeschenken
Der Fiskalrat warnt angesichts der derzeitigen budgetären Situation davor, „Wahlzuckerln“ zu verteilen. Um die EU-Fiskalregeln einhalten zu können, seien weitere Anstrengungen nötig, so bereits vor zwei Wochen Fiskalratspräsident Bernhard Felderer.
Für das Jahr 2018 sieht der Fiskalrat - auf Basis der aktuellen Daten - die drohende Möglichkeit der Einleitung des „Frühwarnmechanismus“ seitens der EU-Kommission im Frühjahr 2019. Grund dafür ist, dass aus heutiger Sicht sowohl das strukturelle Budgetdefizit als auch der Zuwachs bei den Staatsausgaben die jeweiligen Vorgaben überschreiten könnte.
Legendär ist mittlerweile auch eine milliardenschwere Lawine an Erleichterungen und Steuergeschenken vor der Nationalratswahl 2008. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte selbst noch im Mai, nach dem Bruch der Koalition, an diese lange Nacht im September 2008 erinnert und vor einem „hemmungslosen Geldausgeben“ und „Milliardengeschenken“ gewarnt.
Kurz-Ideen zu Gesundheit und Pflege
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte den Richtungsschwenk seiner Partei in Sachen Pflegeregress im Rahmen eines von ihm präsentierten Zehnpunkteprogramms für das Gesundheits- und Pflegesystem bekanntgemacht. Kurz schlägt darin neben dem Aus für den Pflegeregress auch den Ausbau der Hausarztversorgung, Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards sowie Einsparungen bei den Sozialversicherungen vor.
„In der Gesundheits- und Sozialpolitik wurde in den letzten zehn Jahren viel verschlafen“, erklärte Kurz im Vorfeld des Expertengesprächs. In Österreich stünden zusehends nicht mehr die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt, sondern das System und die Bedürfnisse der Behörden. Das derzeitige Pflegesystem sei darüber hinaus unsolidarisch. Rund 550.000 Menschen sind pflegebedürftig, bis 2030 könnte diese Zahl auf 800.000 steigen.
Kurz setzt auf Hausärzte
Kurz fordert, so wie Politiker aller Couleurs, kürzere Wartezeiten bzw. klar definierte Limits auf wichtige Operationen und Untersuchungen. Anders als die SPÖ setzt Kurz aber offenbar vor allem auf Hausärzte im klassischen Sinn, während die SPÖ Primärversorgungszentren als zentrales Element in der Gesundheitsversorgung sieht. Hausärzte sollen dafür längere Öffnungszeiten haben und „Landarztstipendien“ dazu führen, dass mehr Ärzte am Land arbeiten. 50 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden.
Die Pflege soll so wie die Gesundheit behandelt werden. „Jemand der ein Pflegefall wird, soll nicht anders behandelt werden als jemand, der an Krebs erkrankt“, so Kurz. Die Gesellschaft müsse solidarisch unterstützen. Das bedeute auch das Aus für den Pflegeregress.
Foto verpflichtend auf E-Card
Unter dem Titel Digitalisierung und Innovation sollen Telemedizin und E-Health forciert werden, durch Missbrauchsbekämpfung und entsprechende Sanktionierungen 200 Millionen eingespart werden. E-Cards sollen verpflichtend nur noch mit Fotos der Karteninhaber vergeben werden. „Auf jeder U-Bahn-Jahreskarte ist ein Foto“, so Kurz.
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