Pflegemissstände: Volksanwälte beklagen Druck aus Ländern

Die Volksanwaltschaft berichtet im Zusammenhang mit den von ihr aufgedeckten Pflegemissständen von Druck seitens der Bundesländer. Wegen des jüngsten Berichts zu den Pflegemissständen musste man heftigen Gegenwind von den Ländern einstecken, erklärten die Volksanwälte Günther Kräuter und Gertrude Brinek gestern laut Parlamentskorrespondenz im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats.

So gab es etwa den Vorwurf, „eine Diskussion losgetreten“ zu haben, von anderer Stelle wurde versucht, darauf hinzuwirken, keine Menschenrechtskontrollen mehr während der Nacht durchzuführen, wie Kräuter und Brinek erzählten. Die Vorstellung, nicht das Problem lösen, sondern die Berichte aus der Welt schaffen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Kräuter.

Brinek zufolge mache sich außerdem in den überprüften Stellen die Tendenz breit, die Ergebnisse mit der Volksanwaltschaft abstimmen zu wollen. Da werde man aber dagegenhalten, so die Volksanwälte.

Reihe von Mängeln aufgedeckt

Bei präventiven Menschenrechtskontrollen der Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr wurden in 83 Prozent der Kontrollen, die österreichweit in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Polizeianhaltezentren durchgeführt wurden, Defizite aufgedeckt. Einen Hebel, wie die Situation in den Pflegeheimen verbessert werden kann, sieht Kräuter vor allem darin, den mit 360 Mio. Euro dotierten Pflegefonds mit Qualitätsstandards zu verknüpfen.