Verhandlungen schwieriger als gedacht
Die Gespräche der britischen Konservativen mit der nordirischen Regionalpartei DUP über eine Regierungsbildung verlaufen offenbar alles andere als reibungslos. Die Regierung von Premierministerin Theresa May solle sich stärker auf die Verhandlungen konzentrieren und eine Zusammenarbeit mit der DUP nicht als selbstverständlich ansehen, zitierten mehrere Medien Stimmen aus der DUP.
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Schon wenige Tage nach der Wahl am 8. Juni hatte es geheißen, eine Einigung sei unter Dach und Fach, seitdem verzögerte sich ein Abschluss der Gespräche. Die DUP soll eine Minderheitsregierung von Mays Konservativen unterstützen, die bei der vorgezogenen Parlamentswahl ihre absolute Mehrheit verspielt hatten.
DUP will mehr Respekt
Ein Abschluss der Verhandlungen sei „sicherlich nicht“ in Kürze zu erwarten, erfuhr die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag aus Parteikreisen. Die Zustimmung der Democratic Unionist Party könne nicht als „selbstverständlich“ betrachtet werden, hieß es. Die Nordiren beschwerten sich zudem über „chaotische Verhandlungen“ und forderten die Torys auf, ihre Hinterbänkler in den Griff zu bekommen: Diese sollten zu „jammern“ aufhören und der DUP mehr Respekt erweisen.
May zuversichtlich
Die Tory-Spitze, allen voran May, spielte zuletzt die Probleme herunter. Mit den „Freunden“ der DUP habe man eine seit vielen Jahren gute Beziehung. Vizepremier Damian Green räumte ein, dass es bei zwei unterschiedlichen Parteien natürlich Meinungsunterschiede gebe: „Aber wir haben viel gemeinsam.“ Beide Parteien würden sich insbesondere „sehr, sehr“ um die Frage der irisch-nordirischen Grenze nach dem „Brexit“ sorgen.
Heikles Thema Nordirland
Green sprach damit wohl einen der Punkte an, an denen es sich noch spießt. Die DUP dürfte ihre Zustimmung vom Verhalten Londons in Nordirland abhängig machen. Das ist allerdings eine Gratwanderung: Die Regierung muss sich laut Karfreitagsabkommen im Nordirland neutral verhalten - das ist schwierig, wenn man von einer Konfliktpartei - in dem Fall von den protestantischen Unionisten - abhängig ist. Auch über finanzielle Unterstützung für die Provinz Nordirland wird verhandelt. Das ist auch bei den Konservativen umstritten - insbesondere bei jenen aus Wales und Schottland.
„Leihstimmen“ statt Koalition
Angestrebt wird kein Koalitionsabkommen, sondern eine prinzipielle Unterstützungsvereinbarung. Die DUP soll dann bei einzelnen Gesetzesbeschlüssen der Regierung ihre Stimmen „borgen“. Wegen der komplizierten Verhandlungen wurde die traditionelle Queen’s Speech - die Rede von Königin Elizabeth II. zur Parlamentseröffnung - bereits um zwei Tage verschoben. Nächste Woche wird über das Regierungsprogramm abgestimmt. Bis spätestens dann muss das Abkommen mit der DUP unterschrieben sein.
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