SPÖ: Koalitionsbedingungen kosten insgesamt 6,5 Mrd. Euro

Die von der SPÖ formulierten sieben Koalitionsbedingungen bedeuten Kosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro jährlich, wie ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) heute auf Anfrage der APA erklärte. Dem gegenüber stehe eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Mrd. Euro, so der Sprecher weiter. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, hat die Partei aber noch nicht dargelegt.

Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Mio. Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium berechnet worden, hieß es.

Mindestlohn würde 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses würden den Ländern aktuell rund 100 Mio. Euro an Einnahmen entfallen. Die SPÖ geht aber davon aus, dass nach der Abschaffung mehr Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen und daher die Kosten nicht 100, sondern 200 Mio. Euro betragen.

Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1.500 Euro monatlich rund 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Mio. Euro.