Kern bekräftigt Forderung nach Aus für Pflegeregress

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine Forderung nach Abschaffung des Pflegeregresses bekräftigt. „Heute sind rund 40.000 Menschen betroffen, die ihr gesamtes Erspartes, alles, was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, verlieren, wenn sie zu einem Pflegefall werden. Das ist ungerecht“, sagte Kern bei einem Besuch im Wiener Hanusch-Krankenhaus heute, wo er u. a. Dialysepatienten traf.

Kern geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen binnen kürzester Zeit auf 100.000 steigt. „Wenn Sie die Angehörigen hinzurechnen, reden wir von über 300.000 Menschen, die von diesem Zugriff, dieser Enteignung im Pflegefall, unmittelbar betroffen sind.“ Kern forderte daher, die Kosten über eine Erbschaftssteuer auf die Allgemeinheit zu verteilen.

„Mit ÖVP nicht möglich“

Die SPÖ rechnet damit, dass die Abschaffung des Pflegeregresses rund 200 Millionen Euro jährlich kostet. Mit einer Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro würden ungefähr 500 Millionen Euro eingenommen, die Finanzierung wäre also mehr als gesichert, so die SPÖ-Rechnung. Das sei mit der ÖVP bisher nicht möglich gewesen und werde auch mit der FPÖ nicht einfach, meinte Kern, „aber wir erwarten, was die Wähler zu dem Vorschlag sagen“.