„Nabelschau für eigenen Machterhalt“
Die Freiheitlichen halten vom Kriterienkatalog der SPÖ eher wenig. Dieser sei lediglich eine „SPÖ-Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts“, so Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die ÖVP müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst einmal ein „Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten“, so Kickl weiter.
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Kickl versuchte, den Spieß umzudrehen: Wer mit der FPÖ auf Basis des Wahlergebnisses eine Zusammenarbeit anstrebe, müsse bereit sein, die für die FPÖ wichtigsten Punkte umzusetzen, sagte Kickl.
Strache sieht „unehrlichen Weg“
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sagte in der „Kleinen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe): „Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-Na-Punkten.“
Strache verwies auf den Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit der FPÖ zusammenzuarbeiten: „Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.“ Der FPÖ-Chef meinte weiters: „Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.“
Kickl sieht große inhaltliche Differenzen
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer ließ auf Twitter wissen: „KernChri hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da.“ Kickl erklärte ebenfalls, die Gesprächsbereitschaft sei das „längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit“. In wesentlichen inhaltlichen Fragen lägen Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern, betonte der Generalsekretär weiters in der Aussendung.
Kickl meinte etwa, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der „Eurokraten in Brüssel“ stehen. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde. Als weitere Forderung nannte er ein differenziertes Bildungssystem.
Lob und Tadel von NEOS
NEOS ist der Ansicht, dass von der SPÖ heute mehrere richtige Problemfelder angesprochen wurden. Die vorgeschlagenen Lösungen etwa bei weiteren Steuerbelastungen seien jedoch nicht mit den Entlastungsplänen von NEOS vereinbar. Kritik übte NEOS-Obmann Matthias Strolz daran, dass das Thema Europa nicht erwähnt worden sei.
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