Sieben Punkte als Bedingungen
Der SPÖ-Vorstand hat den Kriterienkatalog für künftige Koalitionen und eine Urabstimmung über ein etwaiges Koalitionsabkommen nach der Wahl im Herbst abgesegnet. Parteichef Christian Kern stellte im Anschluss die Koalitionsbedingungen vor. Dass die SPÖ damit einen Schritt auf die FPÖ zugemacht habe, verneinte Kern. Im Gegenteil: Die Freiheitlichen könnten nun nicht mehr sagen, sie würden ausgegrenzt. Die FPÖ könne nun selbst entscheiden, „ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt“, sagte Kern.
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Der Beschluss über die Koalitionsbedingungen und die Mitgliederbefragung fiel dem Vernehmen nach einstimmig, beim Kriterienkatalog gab es vier Gegenstimmen von der Parteijugend.
Rechtsanspruch auf Ganztagskinderbetreuung
Die Lohnnebenkosten für heimische Unternehmen sollen um drei Milliarden Euro gesenkt werden. In der SPÖ wird aber betont, dass es bei der Steuersenkung nicht unbedingt nur um die Lohnsteuer gehen muss, sondern beispielsweise auch um Lohnnebenkosten wie Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds. Dafür sollen Steuerprivilegien und Sonderrechte für Großkonzerne abgeschafft werden.
Kern: „Kriterienkatalog Bedingung für Koalition mit SPÖ“
Aus heutiger Sicht erfülle die FPÖ den Kriterienkatalog seiner Partei nicht, so Kern Mittwochabend in der ZIB2.
Unter dem Stichwort Einkommensgerechtigkeit will die SPÖ 1.500 Euro Mindestlohn und die ersten 1.500 Euro bis 2019 steuerfrei stellen. Um die Benachteiligung von Frauen zu bekämpfen, versprach Kern eine flächendeckende Ganztagskinderbetreuung, darauf solle es ab 2020 auch einen Rechtsanspruch geben.
Volksabstimmung über Verwaltungsreform
Mehr Ressourcen für Schulen und Sicherheit soll es auch geben, konkret zusätzliche 5.000 Lehrer in Österreichs Brennpunktklassen und 2.500 Polizisten mehr. Den Pflegeregress will die SPÖ abschaffen und mit einer Erbschaftsteuer, die ab einer Million Euro fällig sein soll, finanzieren. Das könnte für ÖVP und FPÖ eine große Hürde sein, beide Parteien hatten sich in der Vergangenheit gegen eine Erbschaftssteuer ausgesprochen.
Zudem sollen weitere Schritte für eine „höhere Gerechtigkeit“ bei Pensionen sorgen: „Sichere Pensionen für alle statt Pensionsprivilegien für einige wenige“, heißt es eher vage. Schließlich will Kern Einsparungen in der Verwaltung. Er schlug eine Volksabstimmung über eine „Neuaufstellung der Verwaltung“ mit dem Prinzip „Eine Aufgabe, eine Zuständigkeit“ vor.
„Große Differenzen“ mit der FPÖ
Kern sagte, nach der Wahl werde man mit allen Parteien Gespräche über diese Punkte führen - auch mit der FPÖ. Es gebe aber inhaltlich große Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ, sagte Kern und verwies unter anderem auf Frauen- und Integrationspolitik. Es sei jetzt an der FPÖ, sich ein großes Stück inhaltlich zu bewegen. Kern sah daher vorerst keine Grundlage, den Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt, aufzuheben.
Kern schloss auch nicht aus, dass dieser aufrecht bleibt. Er bezeichnete den damaligen Anti-FPÖ-Beschluss als „eine absolute richtige und nachvollziehbare Entscheidung“, räumte aber ein, dass sich die SPÖ damit de facto auf einen einzigen möglichen Koalitionspartner, die ÖVP, eingeengt habe.
Regierungsvertrag soll abgestimmt werden
Kern lenkte die parteiinterne Streitfrage zum Umgang mit der FPÖ mit den sieben Koalitionsbedingungen auf eine inhaltliche Ebene. „Mir geht es um eine klare Festlegung, sodass sich jeder in Österreich ein Bild machen kann.“ Der „Wertekompass“ sei darüber hinaus ein Katalog, „was wir uns von einem potenziellen Regierungspartner erwarten“.
Nach der Wahl im Herbst und allfälligen Koalitionsverhandlungen soll ein Regierungsvertrag den Parteimitgliedern zur bindenden Abstimmung vorgelegt werden, unabhängig davon, ob er mit der FPÖ oder einer anderen Partei ausverhandelt wurde. Der Forderung des burgenländischen Landeshauptmannes Hans Niessl, vor der Wahl die Mitglieder über einer Zusammenarbeit mit den Blauen entscheiden zu lassen, kann Kern nichts abgewinnen: Dafür sehe er keine Grundlage vorhanden, meinte Kern, man lasse im Fall des Falles über ein konkretes Programm abstimmen, sagte er.
Alle Bedingungen zu erfüllen?
Als Vorbild für die Urabstimmung diente die deutsche Schwesterpartei SPD, die das nach der letzten Bundestagswahl so gehandhabt hatte, wie Kern erläuterte. Die Abstimmung gelte konkret für die Nationalratswahl im Herbst, nicht für alle künftigen Wahlen.
Auf die Frage, wie viele der sieben Punkte für eine Koalition erfüllt werden müssen, wollte sich Kern nicht wirklich einlassen: Alle seien gleichwertig, und er sei sich sicher, dass man die Österreicher am 15. Oktober mit dem Programm überzeugen könne, weshalb er davon ausgehe, alle umsetzen zu können, gab sich Kern selbstsicher. Gefragt, ob er auch in Opposition Parteichef bleiben würde, meinte Kern: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich diese Frage nicht beantworten werde müssen.“
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