Nächster SPÖ-ÖVP-Konflikt bei Reform des Insolvenzrechts

In der Regierung zeichnen sich die nächsten Reibereien bei einem Gesetzesvorhaben ab - diesmal betrifft es die Reform des Privatinsolvenzrechts. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warf der ÖVP heute „wortbrüchiges“ und „völlig obskures Verhalten“ vor, da diese den Entwurf vor einer anberaumten Verhandlungsrunde geändert haben soll.

Mit dem neuen Insolvenzrecht werden auch Änderungen für Privatstiftungen verhandelt. Beides und auch weitere Materien könnten nun scheitern, sollten sich SPÖ und ÖVP nicht einigen. Die geplanten neuen Regeln beim Insolvenzrecht würden Erleichterungen für Privatschuldner bringen. Der „Relaunch“ bei den Stiftungen ist Teil des Standortpakets und hat das Ziel, Stiftungsvermögen zu mobilisieren.

„Fix und fertig“

Jarolim zeigte sich verärgert: ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sei nach dem Führungswechsel vom designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz „offensichtlich unter Kuratel gestellt“ worden. Bis vor Kurzem habe man im Justizbereich mit dem Regierungspartner immer gut zusammenarbeiten können. Zu den an sich „fix und fertig“ vereinbarten Änderungen im Insolvenzrecht gebe es plötzlich „eine Litanei an Forderungen“ der ÖVP. Dennoch hofft Jarolim noch auf Verhandlungen heute Nachmittag.

Aus dem ÖVP-Klub hieß es lediglich, dass Verhandlungen liefen. Weiter wolle man die Gespräche derzeit nicht kommentieren.