Für Wahlkampf mit Thema Sicherheit
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) plädiert für eine Mitgliederbefragung über das Verhältnis zur FPÖ noch vor der Wahl. Sollte die SPÖ damit bis nach der Wahl zuwarten, drohe eine schwarz-blaue Koalition, so Niessl am Samstag im Ö1-Mittagsjournal.
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Keine Stellungnahme gab es dazu in der Bundesparteizentrale - ein Parteisprecher verwies auf den für Mittwoch geplanten Vorstand. Die SPÖ beschließt am Mittwoch ihren „Kriterienkatalog“ für künftige Koalitionen und muss dabei auch den Umgang mit einer möglichen rot-blauen Koalition klären. Derzeit ist eine solche Zusammenarbeit qua Parteitagsbeschluss untersagt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wollte das Thema zuletzt durch eine Mitgliederbefragung über das nächste Koalitionsabkommen erledigen. Für Niessl käme das aber zu spät.
ÖVP und FPÖ „warten nicht“
Niessl, der im Burgenland bereits mit der FPÖ koaliert und sich vor der Landtagswahl die Zustimmung der Mitglieder zu Gesprächen mit allen Parteien geholt hatte, plädierte für diese Vorgangsweise auch im Bund: „Die Mitglieder zu befragen und sie vor der Wahl zu befragen, das halte ich für einen guten Weg“, so Niessl am Samstag - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Sollte die Urabstimmung erst nach der Wahl stattfinden, dann droht aus Niessls Sicht eine schwarz-blaue Koalition: „Wenn ich das nach den Wahlen mache, dann ist es ja selbstverständlich, dass die ÖVP und die Freiheitlichen nicht darauf warten“, so Niessl. „Da gibt es jetzt schon Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP, die dann relativ rasch nach den Wahlen fertiggestellt werden.“ Und: „Die FPÖ auszuschließen heißt, in vielen Gemeinden und in vielen Bundesländern die ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Landeshauptleute zu pragmatisieren.“
Für Offenhalten aller Optionen
Niessl verwies einmal mehr auf seine Erfahrungen im Burgenland. Er hat dort als erste SPÖ-Landesorganisation eine Koalition mit der FPÖ geschmiedet. Auch im Burgenland gebe es einen Kriterienkatalog. Die Bestimmungen seien im Koalitionsabkommen festgeschrieben. Als konkrete Beispiele nannte er das Eintreten für den Verbleib in der EU und ein Bekenntnis zu den Volksgruppen.
Niessl plädiert grundsätzlich dafür, dass sich die Bundes-SPÖ alle Optionen offenhält, also auch eine Neuauflage einer Koalition mit der ÖVP. Er sei ein Vertreter dessen, dass man aufgrund eines Kriterienkatalogs mit allen Parteien spricht. „Aus meiner Sicht ist nichts ausgeschlossen und sollte nichts ausgeschlossen sein.“
Spielraum bei Vermögenssteuer
Bei einem Thema, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zuletzt zur Koalitionsbedingung machte, ist Niessl allerdings völlig anderer Meinung: Er sprach sich im Ö1-Interview ganz klar gegen eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern aus. Hier gehe es vor allem um eine gute Vertretung der Arbeitnehmer, argumentierte Niessl ganz auf Linie der Bundespartei.
Die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer - von der FPÖ wird diese genauso abgelehnt wie von der ÖVP - ist für Niessl dagegen offenbar keine absolute Koalitionsbedingung, vielmehr sieht er hier Verhandlungsspielraum. Diese sei ein wesentlicher Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Das sei aber der Vorschlag der SPÖ, in Verhandlungen müsse man sich „in der Mitte finden“.
Empfiehlt Thema Sicherheit
Eine Empfehlung gab Niessl seiner Partei im Interview noch mit auf den Weg: Die Partei sei „gut beraten, das Thema Sicherheit in den Vordergrund zu stellen“. Es ist davon auszugehen, dass die Freiheitlichen und auch die Volkspartei dieses Thema, darunter insbesondere den Umgang mit den innenpolitischen Auswirkungen der europäischen Flüchtlingskrise, zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen werden. Und Niessl brach gleich eine Stange für seinen Landsmann, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: Dieser sei in der Frage jedenfalls „der beste Experte“.
Glaubt an Verteidigung von Spitzenplatz
Thematisch sieht Niessl die SPÖ für den Wahlkampf gut aufgestellt: „Die Sozialdemokratie wird die Nummer eins sein.“ Niessl kritisierte zugleich ÖVP-Chef Sebastian Kurz, weil dieser „viel angekündigt, aber wenig umgesetzt“ habe. Während Kern zu den relevanten Themen, wie Arbeitsmarkt, mit seinem „Plan A“ Lösungen vorgelegt habe, bleibe Kurz hier Antworten schuldig. Kurz sage zu den Zukunftsthemen nichts, außer: „Ich rede erst im September.“
Ob er selbst bei der nächsten Landtagswahl noch einmal kandidieren will, werde er ein Jahr vor der für 2020 geplanten Wahl bekanntgeben, so der burgenländische Landeshauptmann. Seinen Parteifreund und Landesrat, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, verteidigte Niessl bezüglich seiner Rolle in der Eurofighter-Causa. Ob Darabos ihm nachfolgen könnte, wollte Niessl nicht sagen.
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