Spannung vor Senatsanhörung
Neues Ungemach für US-Präsident Donald Trump: Schon einen Tag bevor der ehemalige FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auftritt, wurde seine Aussage veröffentlicht. Darin bestätigte Comey, dass Trump ihn aufgefordert habe, einen Teil der Ermittlungen zur Russland-Affäre einzustellen. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten.
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Die schriftliche Stellungnahme, die die geplante Aussage vor dem Geheimdienstausschuss enthält, wurde am Mittwoch auf der Website des US-Senats veröffentlicht. Trump hat laut Comey bei dem Vieraugengespräch am 14. Februar im Oval Office darum gebeten, die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden.
„Er ist ein guter Kerl“
„Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen“, so Trumps Worte laut dem Statement. Comey fügte hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt.
Mit seinem Statement bestätigte der frühere Direktor der Bundespolizei frühere Medienberichte über sein Gespräch mit Trump zu den Ermittlungen gegen Flynn. Der Ex-General gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste zurücktreten, weil er die Unwahrheit über seine Kontakte zum russischen Botschafter gesagt hatte.
Trump verlangte Loyalität
Comey bestätigte zudem Medienberichte, dass er von Trump kurz nach dessen Amtsantritt im Jänner aufgefordert worden sei, seine Gefolgschaft zu ihm zu bekennen. „Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität“, soll Trump gesagt haben.
Trump selbst reagierte am Mittwoch nur mit einer kurzen Stellungnahme, die sein Anwalt mitteilte: Trump fühle sich „vollkommen bestätigt“. Der Präsident sei „froh“, dass Comey „endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass der Präsident nicht Gegenstand der Russland-Ermittlungen ist“, so Anwalt Marc Kasowitz.
Aussage unter Eid
Comeys Auftritt am Donnerstag wird mit großer Spannung erwartet. Seine Aussage kann erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben, sie findet unter Eid statt. Trump sieht sich seit Längerem Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Das FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab. Zudem setzte das Justizministerium einen Sonderermittler ein.
Anwalt wird neuer FBI-Chef
Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Er gab dafür verschiedene Gründe an, sagte aber auch freimütig, dass er dabei an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht habe. Ersetzen soll ihn nun der Anwalt und frühere Mitarbeiter des Justizministeriums, Christopher Wray. Trump kündigte per Tweet an, Wray zum neuen FBI-Chef zu ernennen. Dieser sei ein Kandidat von „tadellosen Referenzen“, schrieb Trump. Die Ernennung des Juristen muss noch vom Senat bestätigt werden.
Wray arbeitet derzeit in einer privaten Anwaltskanzlei, früher war er im Justizministerium einer der Hauptverantwortlichen für die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Damals arbeitete er eng mit dem FBI zusammen. Im Justizministerium war Wray während der Amtszeit von George W. Bush unter anderem für die Koordination von Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September 2001 mitverantwortlich.
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