„Erfolglose Parteichefs treten zurück“
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache setzt sich bereits detailliert mit der Möglichkeit einer schwarz-blauen oder rot-blauen Regierungskoalition als Folge der vorgezogenen Nationalratswahl auseinander. Dass er seine eigene Person „für einen Regierungseintritt der FPÖ opfern“ könnte, schloss Strache dabei in der samstäglichen Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ aus.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
„Das kann kein Thema sein“, meinte Strache auf die Frage, ob er etwa zugunsten des Zweiten Nationalratspräsidenten und Ex-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ) auf die erste Reihe verzichten würde. Es könne sich nicht der Koalitionspartner aussuchen, mit wem er es zu tun habe. Das entscheide vielmehr das Wahlvolk durch seine Stimmabgabe - Audio dazu in oe1.ORF.at. Die stärkste Kraft nach den Wahlen habe zudem „selbstverständlich“ das Recht, den Kanzler zu stellen.
Rücktritt ausgeschlossen
Auch seine Position als Parteichef sieht Strache nicht als Diskussionsthema. Dass er inzwischen der am längsten amtierende Parteichef der heimischen Politik ist, ist für ihn dabei irrelevant. Er sieht sich vielmehr als „mit 47 Jahren junger“ Parteiobmann. Zudem gehe es dabei nicht um einen „Beauty-Contest in Slim-Fit-Anzügen“. Die kommende Nationalratswahl werde auch nicht seine letzte sein: „Erfolglose Parteichefs treten zurück, nicht erfolgreiche.“
Inhaltlich formulierte Strache ebenfalls Kernthemen einer möglichen Regierungsbeteiligung - etwa die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und die Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft von Erwerbstätigen. Diese beiden Positionen „könnten“ auch zu Koalitionsbedingungen werden. Insgesamt will Strache 200 Grundsätze für die freiheitliche Politik veröffentlichen, „die wir auch in einer Regierung umsetzen wollen“.
„Freundliches Reden“ mit ÖVP ohne Resultate
Vorerst sind die inhaltlichen Hürden für ein Zusammengehen etwa mit der ÖVP offenbar noch zu hoch, etwa in Fragen der Schulpolitik. Einen gemeinsamen Beschluss des geplanten Schulautonomiepakets vor der Wahl dürfte es wohl nicht geben: „Man redet freundlich miteinander, aber da gibt es wenig Chancen.“ Die FPÖ sei gegen verpflichtende Kindergartenjahre, sondern stattdessen für eine „Deutsch-Vorschule“ und reine Ausländerklassen.
Strache bekannte sich zu einem Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ im Sinne von „Leistungsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit“. „Selbstverständlich“ stehe er auch für mehr Sozialleistungen für Pensionisten und andere „hart Schuftende“. Im Parlament habe die FPÖ bei entsprechenden Gesetzesbeschlüssen in diesem Sinne nicht mitgestimmt, „weil das alles zu wenig ist und eine Pflanzerei“.
Vage Antworten zu Finanzierungsbedarf
Vage blieb Strache im Hinblick auf die Finanzierung eines Sozialstaates nach seinen Maßgaben. Die FPÖ spricht sich etwa gegen eine Erbschafts- und Maschinensteuer aus. Geld versickere bei Subventionen, bei den Sozialversicherungen und den Kammern, nannte der Parteichef aus seiner Sicht Ziele von Einsparungen. Das vor Beschluss stehende FPÖ-Wirtschaftsprogramm werde auch ein wesentlicher Punkt für das Wahlprogramm sein.
Als „gefährliches Spiel mit dem sozialen Frieden in Österreich“ kritisierte AK-Präsident Rudolf Kaske Straches Forderungen nach Abschaffung der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft in den Kammern. Das laufe auf eine Abschaffung der Sozialpartnerschaft hinaus. Wer gegen Arbeitnehmerinteressen handle, werde „möglicherweise ein blaues Wunder erleben“. Ähnlich äußerte sich der ÖGB.
Sympathien für Trump
Am Rand des Interviews zeigte Strache auch Sympathien für den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag durch US-Präsident Donald Trump. Der Klimawandel sei nicht unbedingt von Menschen gemacht. Das sei eine „wissenschaftliche Debatte“. Die Erderwärmung werde man angesichts „zunehmender Sonneneruptionen“ nicht rückgängig machen können. Klimawandel sei seit jeher ein Faktum gewesen, Grönland einmal ein „grünes Land mit Weinanbau“.
Links:
