„Österreich nimmt genug Steuern ein“
Der designierte ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, setzt offenbar auf zwei zentrale Themen im anbrechenden Wahlkampf: das Versprechen einer Steuersenkung und Zuwanderung. Kurz glaubt an mögliche Steuerentlastungen von zwölf bis 14 Milliarden Euro, die offenbar durch eine Verwaltungsreform und das Streichen von Sozialleistungen vor allem für Ausländer zustande kommen sollen.
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„Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken“, sagte Kurz in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Finanznachrichtendienst Bloomberg. Der Löwenanteil der Entlastung soll, wie Kurz’ Büro gegenüber der APA zudem erklärte, den Arbeitnehmern zugutekommen: „Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen.“
„Fehlgeleitete“ Sozialleistungen
„Österreich nimmt genug Steuern ein. Unser Problem ist mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten“, erklärte Kurz gegenüber Bloomberg. Aus dem Außenministerium hieß es zur APA, jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung gehe an ausländische Staatsbürger.
Kurz kündigte in dem Bloomberg-Interview auch an, die Zuwanderungspolitik überdenken zu wollen. Die Zahl jener, die vom österreichischen Sozialsystem profitieren, sollte limitiert werden. Kurz sagte, Österreich ziehe gering qualifizierte Arbeiter an, die staatliche Leistungen beanspruchen, sobald sie ihre Jobs verlieren. Stattdessen sollte sich Österreich darauf konzentrieren, für hoch qualifizierte Arbeiter attraktiv zu sein.
Experte sieht „nicht wirklich relevante“ Argumente
Erst zuletzt hatte allerdings der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Christoph Badelt, gemeint, das Thema Mindestsicherung immer wieder über die Perspektive Österreicher - Ausländer abzuhandeln, sei „eigentlich von der sachlichen Seite her nicht wirklich relevant“. Die Diskussion sei damit bisher „unglücklich“ gelaufen. Es sei nicht darüber geredet worden, wie viel jemand zum Leben brauche.
Zurzeit finde zwar eine Umverteilung statt, trotzdem sei die Ungleichheit jedoch gewachsen, meinte Badelt Ende Mai als Gastredner auf einer Veranstaltung der SPÖ Burgenland. Es gebe immer mehr Menschen ohne Vollzeitjobs, die Reallöhne würden sinken. Die Zahl jener, die trotz Berufstätigkeit kein Auskommen haben, steige auch in Österreich. Es gelte zu überlegen, wer mit der Mindestsicherung nach derzeitigem Modell erreicht werde.
Appell für höhere Steuern auf Spitzeneinkommen
Badelt schlägt vor, die untersten Einkommensschichten von den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten. „Das würde, glaube ich, relativ viel bringen“, erklärte Badelt. Er sei skeptisch, dass Ungleichheitsprobleme durch die Besteuerung gelöst werden könnten. Eine Erbschaftssteuer mache aber nicht nur „steuerlogisch“ Sinn, sondern auch weil sie aus Gerechtigkeitsempfinden als korrekt angesehen werde, meinte Badelt. Wenn „vernünftige Freigrenzen“, etwa für Häuslbauer, definiert würden, sei allerdings nicht viel zu holen. Wichtiger wäre es, Spitzeneinkommen besser in die Besteuerung hineinzubekommen, als das gegenwärtig der Fall sei.
Schulden sollen trotzdem „runtergebracht“ werden
Kurz sagte seinerseits auch, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Die Staatsverschuldung, die heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. „Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen“, wird Kurz zitiert. Die Zinszahlungen würden Investitionen in die Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.
SPÖ sieht „Wischiwaschi“ mit Absicht
Die SPÖ reagierte ironisch mit der Aussage, dass es zwar zu begrüßen sei, „dass Kurz endlich etwas sagt, was mit viel gutem Willen als inhaltliche Äußerung gesehen werden kann“. Wie immer bleibe er jedoch „schwammig": „Solche Wischiwaschi-Aussagen bringen Österreich keinen Zentimeter weiter. Mit Seifenblasen, schönen Fotos und der Änderung der ÖVP-Parteifarbe“ werde Kurz das Land nicht regieren und auch keine Wahlen gewinnen können.
Eine Steuerentlastung im Ausmaß von zwölf bis 14 Mrd. Euro sei mit den von Kurz skizzierten Maßnahmen gar nicht schaffbar, so die SPÖ. Kurz solle „in Sachen Budgetpolitik seine Hausübungen machen und ein klares Konzept vorlegen“. Das tue Kurz aber wohl bewusst nicht, da dann erkennbar sei, dass er „kein Konzept hat und allein für Sozialabbau steht“. Auch damit bewege sich Kurz auf den Spuren des „alten Schüssel-Kurses“, der „Österreich bekanntlich gar nicht gut getan“ habe.
Für Grüne ein „Grasser-Klon“
Für die FPÖ hat „der Außenminister, der ja leider nicht Vizekanzler werden wollte“ gezeigt, dass es ihm „nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen im Land geht“, sondern nur um „billige Effekthascherei“. Kurz sei ein „Dampfplauderer, der laufend mit irgendwelchen Kraut-und-Rüben-Forderungen daherkommt und dann im Endeffekt aber auf der Habenseite überhaupt nichts vorzuweisen“ habe.
Auch die Grünen sehen Kurz nun als „Klon des früheren ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser“ entlarvt. Die von Kurz genannten Summen machten erhebliche Einsparungen nötig. Wenn Kurz die Verwaltung als Ziel sehe, meine er damit wohl einen „Kahlschlag“ in Schulen, Krankenhäusern und bei der Polizei sowie „massive Kürzungen im Sozialbereich“. Es sei zudem wohl anzunehmen, dass die ÖVP von einer Steuerreform „wieder nur die Besserverdienenden profitieren lassen will“.
NEOS sieht sich bestätigt
NEOS-Parlamentarier Josef Schellhorn sah in Kurz’ Ansagen hingegen Ideen seiner eigenen Partei verwirklicht: Kurz beginne „nun in Ansätzen nachzuholen, was NEOS bereits vor über zwei Jahren vorgelegt haben“. NEOS habe mit einem Programm, „das alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet“ gezeigt: „Wir wollen nicht nur, wir können auch.“
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