Einhellige Ablehnung von Trumps Schritt
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bedauert wie auch der Rest der Staatsspitze den US-amerikanischen Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Paris. Dieser sei „der Beweis dafür, dass Präsident (Donald) Trump die Realität in seinem eigenen Land offenbar nicht verstanden hat“, sagte Kern am Freitag vor Journalisten in St. Petersburg.
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Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen im Umwelttechnologiebereich auch in den USA habe Trump „den Zug verschlafen“, so Kern. Denn 2017 werde das Jahr sein, in dem Investitionen im Bereich von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf einem Rekordniveau seien, und die Treiber dieser Entwicklung seien vor allem die großen amerikanischen Industriegiganten, erläuterte er.
„Vorbildwirkung“ befürchtet
Der aktuelle Trend in Richtung Klimaschutz sei jedoch nicht zu stoppen, sagte Kern. Österreich zähle im Bereich Energie und Umweltschutz zu den führenden Nationen und verfüge hier über eine Reihe an „Hidden Champions“. „Wir haben nicht nur das Argument des Umweltschutzes, sondern auch das der wirtschaftlichen Interessen. Hier besteht kein Gegensatz, sondern das ist für uns auch eine Chance“, sagte der Bundeskanzler.
Gleichzeitig will sich Kern von kurzfristigen Auswirkungen des US-Ausstiegs aus dem Klimaabkommen nicht irritieren lassen. „Ein Revival der Kohleindustrie in den USA wäre wahrscheinlich das größere Problem als dieses frustrierende Bekenntnis von Trump“, sagte er. Negativ schätzt Kern auch die „Vorbildwirkung“ von Trumps Schritt für andere Nationen ein, die beim Klimaschutz nur zögerlich handeln.
Van der Bellen prangert „Irrweg“ an
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen als einen „Irrweg und eine große Enttäuschung“. Umso wichtiger sei es, dass Europa nun gemeinsam mit anderen Partnern den weltweiten Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe umso intensiver fortsetzt, so Van der Bellen am Freitag in einer Presseaussendung.
„Wir müssen an die künftigen Generationen denken und die globale Klimakrise gemeinsam in den Griff bekommen“, so der Bundespräsident. Der Kampf gegen die menschengemachte Klimaerhitzung sei eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit, nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, „auch und besonders in Österreich“.
FPÖ findet Abkommen nun wertlos
Auch Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sprach sich für ein stärkeres Engagement Europas aus. In der steigenden Bedeutung von Umwelttechnologien sieht der Minister eine Chance für österreichische Unternehmen. „Europa muss vorangehen. Das sind wir unseren Kindern schuldig“, so Leichtfried am Freitag in einer Presseaussendung. Der US-Ausstieg aus dem Weltklimaabkommen sei „kurzsichtig, sowohl aus ökologischer als auch aus wirtschaftlicher Perspektive“.
Die FPÖ sieht mit dem Ausstieg der USA - dem zweitgrößten CO2-Emittenten der Welt - das von ihr bereits vor der Unterzeichnung abgelehnte internationale Klimaabkommen als gescheitert an. „Wenn sich die größten Klimasünder der Welt nicht daran halten, hat das Abkommen keinen Wert“, so FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch. Er forderte die Bundesregierung auf, sich künftig verstärkt eigenen Klimaschutzzielen zu widmen.
Kritik auch an Österreich
„Österreich handelt kaum besser als die USA“, kritisierte allerdings die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Österreich habe den Klimavertrag zwar unterschrieben, setze ihn aber nicht um. Bisher habe die Bundesregierung keine einzige Klimaschutzmaßnahme ergriffen. Österreich sei Klimaschlusslicht in Europa. Auch NEOS forderte, Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) müsse endlich einen Klimaaktionsplan für Österreich vorlegen.
Rupprechter selbst befand, Trumps Schritt zeuge von einer „unglaublichen Ignoranz und Arroganz“. Die internationale Staatengemeinschaft sei fassungslos. Trumps Ausstieg würde nun aber den Rest der Welt umso enger zusammenschweißen. Bereits nächste Woche werde es eine außerordentliche Tagung des Umweltministerrats der Europäischen Union geben, kündigte Rupprechter an. Dabei soll eine entsprechende Erklärung der Union erarbeitet werden.
„America alone“
Österreichs EU-Abgeordnete reagierten ebenso entsetzt auf Trumps Ankündigung. Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger sprach am Freitag von einer Verhöhnung der anderen Staaten. „Nicht America first, sondern America alone“ sei die Politik Trumps. Die SPÖ-Europamandatarin Karin Kadenbach sprach von einer „entsetzlichen“ Entscheidung. Die grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, sprach von einer „kurzsichtigen und verantwortungslosen Entscheidung“ Trumps.
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