Vertrag legt Austritt klar fest

Den versprochenen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen kann US-Präsident Donald Trump so nicht vollziehen. Aus den Vertragsbedingungen lässt sich errechnen, dass eine regelkonforme Kündigung frühestens am 4. November 2020 möglich ist - just einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Das weiß wohl auch Trump. Er hat indes auch andere Möglichkeiten als einen geordneten Ausstieg aus dem Abkommen. Damit würde er die USA aber entweder als völkerrechtliches Schmuddelkind brandmarken oder politisch an jenem Ast sägen, auf dem die USA sitzen.

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