„Berührt die ganze EU“
Die EU müsse die europäische Zukunft der Westbalkan-Länder wieder ganz oben auf ihre Agenda stellen. Das betonten am Samstag die Präsidenten Deutschlands, Sloweniens und Kroatiens mit Blick darauf, dass sich die Situation in der Region verschlechtere und die zugespitzte Rhetorik die Stabilität der Region bedrohe.
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„Die EU in Gestalt der Brüsseler Institutionen, aber auch mit ihren Mitgliedsstaaten sollte hier Interesse zeigen und präsent sein“, sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Staatschefs der Westbalkan-Länder im slowenischen Brdo bei Kranj.
„Was in der Region gelingt und auch was nicht gelingt, das berührt die ganze EU. Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region, das muss die höchste Priorität haben und behalten“, sagte Steinmeier, der als Gast an dem jährlichen Gipfeltreffen der slowenisch-kroatischen Initiative „Brdo-Brijuni-Prozess“ teilnahm.
Erinnerung an Balkan-Konflikt
Die anderen aktuellen Probleme dürfen Europa nicht davon abbringen, sich um den Westbalkan weiterhin zu kümmern, sagte Steinmeier. Er erinnerte auf die Konflikte und Gewalt in den späten 1990er Jahre. „Diejenigen, die sich daran erinnern können, wissen, wohin wir nie wieder zurückkehren dürfen“, mahnte Steinmeier.
Auch der slowenische Präsident Borut Pahor betonte, dass „die Erhaltung des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands im direkten Interesse aller EU-Staaten ist“. Die EU-Erweiterung sei „kein technischer Prozess, das ist ein politischer Prozess“, so der slowenische Präsident.
„Konkrete Schritte“ gefordert
Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic forderte unterdessen, dass der Westbalkan nicht nur periodisch, sondern ständig auf der EU-Agenda stehen sollte. „Das Konzept der offenen Türen darf nicht nur eine rhetorische Sache bleiben, es müssen konkrete Schritte folgen“, sagte Grabar-Kitarovic mit Bezug auf einzelne Schritte in den Annäherungsprozessen, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich vorangekommen sind.
Das würde laut der kroatischen Präsidentin einerseits den Reformwillen der Länder stärken und anderseits gegen den zunehmenden Einfluss von Drittländern wirken, die Instabilität in der Region auslösen.
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