„Kein Öl ins Feuer gießen“
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn (ÖVP) hat jüngste Großalbanien-Aussagen des albanischen Premiers Edi Rama scharf kritisiert. „Das ist höchst unklug, provoziert nur Aufregung, hilft niemandem“, sagte Hahn kürzlich im Gespräch mit der APA. „Gerade am Balkan sollte man die Situationen, wie sie sind, akzeptieren und nicht unnötig über die Bande Öl ins Feuer gießen und provozieren.“
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Rama hatte unlängst in einem Interview gesagt, wenn weder Albanien noch der Kosovo eine europäische Perspektive bekämen, bestehe die Gefahr, dass einzelne Gruppen den Versuch eines Großalbaniens unternehmen. „Das lenkt von den Notwendigkeiten ab, die alle diese Länder haben, sich auf wirtschaftliche, politische, rechtsstaatliche Reformen zu konzentrieren“, so Hahn. Es sei außerdem der Versuch, „Entschuldigungen bei Dritten zu suchen für Dinge, die im Land selbst nicht weitergehen“.
„Es geht um ordentliche Wahlen“
„Jetzt ist Albanien, sind alle Beteiligten im Land gefordert, ordentliche Wahlen durchzuführen“, sagte Hahn. Er appellierte an die Opposition, sich an der Wahl zu beteiligen und „jedenfalls keine gewalttätige Obstruktion zu betreiben“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) werde „eine beachtliche Zahl“ von 30 Langzeitbeobachtern und 300 Wahlbeobachtern abstellen.
„Uns geht es um eine ordentlich durchgeführte Wahl, und dann muss sich dieses Land sofort wieder konzentrieren auf die notwendigen Reformen, die sie mit uns vereinbart haben. Wenn das alles funktioniert, dann steht einer weiteren Vertiefung der europäischen Perspektive nichts im Wege. Aber nichts zu leisten und gleichzeitig quasi Drohungen auszustoßen, wird auf europäischer Ebene nicht positiv aufgenommen.“ Die europäische Perspektive der Balkan-Länder sei von den EU-Staaten immer wieder bekräftigt worden, „nur gibt es das nicht gratis geliefert“.
Vorgezogene Wahlen im Kosovo
Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo sagte Hahn, es sei sinnvoll, diese vor dem Sommer so rasch wie möglich abzuhalten. Auch für das Kosovo gelte, dass es sich auf Reformen und den Dialog mit Serbien konzentrieren müsse, damit erreichte Fortschritte gesichert würden.
Hahn bekräftigte, dass die EU derzeit mit der Türkei keine neuen Kapitel in den EU-Beitrittsgesprächen in Angriff nehmen wird. Dem türkischen EU-Minister Ömer Celik, der die Verhandlungen fortsetzen will, habe er diese Position in dieser Woche klar gesagt. Hahn verwies auf die anhaltenden Festnahmen von Journalisten in der Türkei. Rechtsstaatliche Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz müssten gewährleistet sein.
Abwarten in der Türkei-Frage
„Daher muss man abwarten, wie sich die Entwicklung in der Türkei in den nächsten Monaten gestaltet. Aus unserer Sicht hat sich am Befund leider momentan nichts geändert.“ Es sei aber „gut, wenn es in der Rhetorik zu einer allgemeinen Beruhigung kommt. Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar für uns, und insofern muss man eine vernünftige Form der Zusammenarbeit haben.“
Bisher habe noch kein Land von der EU-Kommission verlangt, die Türkei auf die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien für Beitrittskandidaten zu überprüfen, sagte Hahn. Das niederländische Parlament habe aber die Regierung in Den Haag aufgefordert, die Kommission um eine Beurteilung zu fragen. Es liege im Ermessen der niederländischen Regierung, wann sie darauf reagiere.
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