Deal ohne Finanzprokuratur verhandelt
Der erste Befragungstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Mittwoch konnte mit ein paar kleinen Überraschungen aufwarten. So wurde etwa bestätigt, dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch der Eurofighter GmbH von den Verhandlungen zum Vergleich 2007 abgezogen worden war. Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof (RH) bekräftigte die Kritik an fehlender Dokumentation der Verhandlungen.
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Caesar-Stifter war für die begleitende Prüfung des Eurofighter-Geschäfts zuständig, Peschorn soll dafür eingetreten sein, den Vergleich mit EADS nicht sofort abzuschließen, sondern darauf zu warten, ob der Hersteller die versprochenen Jets liefern kann.
Zum Auftakt des U-Ausschusses ging es um den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit EADS ausverhandelten Vergleich. Um Kosten zu senken, wurden damals drei der 18 Kampfjets abbestellt. Vom RH wurde dieser Vergleich 2008 und 2013 in Berichten heftig kritisiert. Unter anderem konnten die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollzogen werden, denn während der frühere Ressortchef von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der RH nur 267 Mio. Euro. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass der Republik 312 Mio. Euro entgingen.
Wesentliche Unterlagen fehlten
Für die Prüfung fehlten dem RH wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium, betonte die erste Auskunftsperson Caesar-Stifter. Eine Gesamtbeurteilung des Vergleichs sei somit nicht möglich gewesen. Auch die fehlende Dokumentation über die maßgeblichen Verhandlungen „störte“ die Prüfer. Laut Caesar-Stifter wäre die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen zweckmäßig gewesen.
Peschorn sei auch bereits in den Ablauf der Beschaffung sowie auch später in Fragen der Vertragsanpassung eingebunden gewesen. Im Lauf der Vergleichsgespräche sei er aber von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt worden, zitierte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch aus entsprechenden Unterlagen.
Peschorn: Hätte Rücktrittsgrund gegeben
Peschorn selbst bestätigte das später und erklärte auf Pilz’ Nachfrage, von Darabos’ Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. „Ich bin nicht so beliebt, aber das betrifft manchmal auch die Republik selbst“, so Peschorn. Und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden. Den Vergleichsabschluss kritisierte der Präsident der Finanzprokuratur: „Also ich hätte ihn nicht empfohlen.“ Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen, meinte Peschorn weiter.
Grundsätzlich habe es eine breite Palette an Möglichkeiten gegeben - und der komplette Ausstieg sei eine dieser Optionen gewesen. Aus seiner Sicht wäre es, als die möglichen Lieferprobleme für die Jets 2007 absehbar wurden, jedenfalls durchaus möglich gewesen, die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuzuwarten. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Mio. Euro Pönale auslösen können.
Peschorn hielt zum Abschluss seiner gut dreistündigen Befragung noch einmal fest, dass die Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Eurofighter-Vertrages 2007 zwar eingebunden war. Den schließlich beschlossenen Vergleich habe man aber weder beraten noch mitverhandelt
Auch Darabos-Berater Thema im Ausschuss
Gesprochen wurde im Ausschuss auch über Darabos’ Zivilrechtsexperten Helmut Koziol, der für seine Beratertätigkeit schließlich 112.000 Euro erhielt. Öffentlich präsentiert wurde dessen Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt.
Dass Koziol eng vertraut mit dem Eurofighter-Berater Meinhard Lukas gewesen sei, fiel auch Peschorn auf - laut FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz kennen sich Lukas und Koziol aus ihrer universitären Laufbahn. Der Chef der Finanzprokuratur stellte dazu fest, auch er habe den Eindruck gehabt, dass sie sich „gut kennen und sich nahestehen, obwohl sie verschiedene Parteien vertreten haben“.
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