Keine FPÖ-Anzeige
Beim ersten Befragungstag des Eurofighter-U-Ausschusses wurde zu Beginn der Vergleich mit dem Jethersteller EADS – heute Airbus – durch den damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) beleuchtet. Als Auskunftspersonen geladen sind dazu Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof und Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur. Die FPÖ machte gleich zu Beginn klar, dass sie hier keine Anzeige des Ausschusses bei der Staatsanwaltschaft für nötig hält.
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Caesar-Stifter war für die begleitende Prüfung des Eurofighter-Geschäfts zuständig, Peschorn soll dafür eingetreten sein, den Vergleich mit EADS nicht sofort abzuschließen, sondern darauf zu warten, ob der Hersteller die versprochenen Jets liefern kann. An den endgültigen Verhandlungen nahm der Präsident der Finanzprokuratur nicht mehr teil.
Peschorn bei wichtigen Verhandlungen nicht dabei
Caesar-Stifter sagte am Mittwoch im U-Ausschuss, dass dem Rechnungshof für seine Prüfung des Eurofighter-Vergleichs wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium gefehlt hätten. Eine Gesamtbeurteilung des von Darabos getroffenen Vergleichs mit EADS sei somit nicht möglich gewesen, erklärte Caesar-Stifter. Der Rechnungshof habe zwar eine Dokumentation der Vorbereitung zum Vergleich bekommen, nicht jedoch zu den „maßgeblichen Vergleichsverhandlungen“.
APA/Helmut Fohringer
Erster Sitzungstag im Eurofighter-Ausschuss am Mittwoch
Die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen wäre laut Caesar-Stifter zweckmäßig gewesen. „Bei den maßgeblichen Vergleichsverhandlungen war er (Peschorn, Anm.) nicht mehr eingebunden“, sagte sie, sondern nur noch Darabos und beigezogene externe Experten. Peschorn stellt sich derzeit den Fragen im Ausschuss.
Bereits im Vorfeld heftige Kritik
Der 2007 geschlossene Vergleich ist das erste Beweisthema des U-Ausschusses. Statt des von der SPÖ im Wahlkampf versprochenen Ausstiegs aus dem ungeliebten Abfangjägerdeal der schwarz-blauen Regierung brachte die Einigung mit Eurofighter eine Reduktion der Stückzahl: Statt der vereinbarten 18 wurden nur 15 Jets geliefert, und diese stammten aus der älteren ersten Baureihe und nicht aus der moderneren zweiten Tranche.
Vom Rechnungshof wurde der Vergleich in zwei Berichten (2008 und 2013) heftig kritisiert, insbesondere weil die Prüfer die von Darabos behaupteten Einsparungen nicht nachvollziehen konnten: Während Darabos von 370 Mio. Euro sprach, bestätigte der Rechnungshof nur 267 Mio. Euro. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz geht davon aus, dass der Republik 312 Millionen Euro entgingen.
Rechnungshof ortet Bruch in Verhandlungen
„Wir haben gesehen, dass es einen gewissen Bruch gab“, so Caesar-Stifter bei ihrer Befragung am Mittwoch: Solange Peschorn in den Verhandlungen dabei war, gab es laut Caesar-Stifter Unterlagen und waren die Vorgänge nachvollziehbar. Dann sei - zunächst nur mündlich - das Koziol-Gutachten beauftragt worden. Details darüber und wie die Eckpunkte des Vergleichs zustande kamen, konnte vom Rechnungshof nicht nachvollzogen werden.
Das betraf laut der RH-Prüferin auch die Frage, wie Leistungsminderungen im Vergleich bewertet wurden: „Dazu lag uns einfach nichts vor.“ Von den 15 letztlich gekauften Eurofightern seien nur zwei tatsächlich neu gewesen, so Caesar-Stifter. Nicht nachvollziehbar war für den Rechnungshof, wie sich die verrechneten 57 Mio. Euro an Abbestellungskosten für die drei stornierten Jets zusammensetzten.
Pilz: „Kein Fuzerl Papier“ über finale Gespräche
Peschorn sei ab Ende April 2007 nicht mehr als Verhandlungsteilnehmer akzeptiert worden. „Warum in weiterer Folge der Herr Minister dann die Verhandlungsführung übernommen hat, das wissen wir nicht“, so die Prüferin auf Nachfrage von Pilz. Er kritisierte, dass Eurofighter nicht nur Peschorn von den Verhandlungen ausschloss, sondern auch den technischen Leiter der Taskforce, Brigadier Erwin Jeloschek.
Über die finalen Gespräche in Paris gebe es „kein Fuzerl Papier“ in den Unterlagen, so Pilz. Bestätigt wurde von der Beamtin auch, dass diverse Zugeständnisse Darabos’ an Eurofighter in dem Vergleich - etwa der Verzicht auf das im ursprünglichen Kaufvertrag fixierte Rücktrittsrecht - nicht eigens bewertet und abgegolten wurden.
Peschorn bestätigt Ausschluss
Peschorn sagte am Beginn der Befragung, die Finanzprokuratur habe bei der Rechtsberatung des Ministeriums eine Strategie zum Umgang mit Eurofighter vorgelegt. „Es ist anders gekommen“, sagte Peschorn und bestätigte die Aussagen der RH-Prüferin. Man sei zwar bei Gesprächen mit Eurofighter dabei gewesen, bei den Vergleichsverhandlungen jedoch nicht. „Letztendlich im Mai 2007 ist es offenkundig geworden, dass es auch andere Gesprächsebenen gegeben hat“, sagte er auf Fragen des Verfahrensrichters: „Auf Drängen ist es in der zweiten Hälfte des Juni 2007 klar geworden, dass es Vergleichsgespräche gegeben hat ohne Wissen und Beiziehung der Finanzprokuratur.“
Peschorn: „Hätte Rücktrittsgrund gegeben“
Aus heutiger Sicht sei klar, dass Eurofighter damals nicht rechtzeitig liefern hätte können, so Peschorn weiter. Zu den damaligen Bestimmungen wäre das ein Rücktrittsgrund gewesen. 2007 sei das aber noch nicht so klar gewesen. Jedenfalls hätte man bis zum ersten vereinbarten Liefertermin warten können, denn dann hätte man Sicherheit gehabt. Auf die Frage, ob er das alles Darabos kommuniziert habe, sagte Peschorn: „Meine Kontakte zum Minister Darabos waren damals nicht intensiv.“
Gespanntes Warten auf Darabos
Bereits am zweiten Sitzungstag am Donnerstag steht die mit Spannung erwartete Befragung von Darabos auf dem Programm. Auf den heute als burgenländischer Landesrat tätigen Ex-Verteidigungsminister folgt am Nachmittag dessen ehemaliger juristischer Berater, der Universitätsprofessor Helmuth Koziol.
Koziol erhielt für seine Beratertätigkeit beim Kauf der Eurofighter schließlich 112.000 Euro. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro), wie die RH-Prüferin im Ausschuss sagte. Koziol stellte unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre.
Peschorn: „Hätte Vergleich nicht empfohlen“
Peschorn zeigte sich mit dem unter Koziol ausgehandelten Vergleich mit Eurofighter unglücklich. „Also ich hätte ihn nicht empfohlen“, sagte er in der Befragung. „Ich habe die sogenannte Vergleichspunktation ausgehändigt bekommen, habe allerdings bis heute keine Aufklärung über wesentliche Überlegungen der Personen, die die Gespräche angeblich geführt haben“, so Peschorn. Einige Punkte seien „hinterfragungswürdig“, weil sie Interpretationen zulassen würden.
Bei der Ausarbeitung der Details sei er dann zwar wieder eingebunden gewesen, das musste aber in größter Eile innerhalb weniger Tage bis zum 30. Juni 2007 geschehen. Hier habe es von ihm „vehemente Nachfragen“ gegeben, „die von Professor Koziol bis heute nicht beantwortet wurden“.
Zwei von vier Kapiteln als Ziel
Erklärtes Ziel der parlamentarischen Untersuchung des umstrittenen Eurofighter-Deals seien den Parlamentsangaben zufolge Befragungen zu den ersten beiden Untersuchungsabschnitten. Das betrifft neben den 2007 von Darabos abgeschlossenen Vergleich auch mögliche unzulässige Zahlungsflüsse rund um die Beschaffung der Eurofighter fünf Jahre zuvor.
Umstrittener Vergleich
Norbert Darabos wurde bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss vor rund zehn Jahren intensiv befragt - allerdings war das noch kurz vor seinem umstrittenen Vergleichsabschluss vom 24. Juni 2007. In der Vertragsänderung mit dem Hersteller EADS wurde festgelegt, dass nur 15 (teils gebrauchte) statt 18 Jets gekauft werden sollten.
An sich umfasst der Untersuchungsgegenstand - „das Kampfflugzeugsystem Eurofighter Typhoon von Anfang 2000 bis Ende 2016“ - vier Schwerpunkte, ob auch die Informationslage bei Vertragsabschluss 2003 sowie die mögliche Vorenthaltung von Informationen im ersten Eurofighter-U-Ausschuss noch behandelt wird, ist offen.
Absage von Ex-Eurofighter-Chef Rauen
Bereits vor dem Auftakt der Zeugenbefragungen kam es zu einer ersten Absage: Wie vom Parlament am Dienstag mitgeteilt wurde, hat der für Freitag geladene frühere Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Aloysius Rauen, abgesagt. Die Lücke ist den Angaben zufolge aber bereits gefüllt: Anstelle von Rauen wird am letzten Tag der ersten Befragungswoche neben EADS-Berater Meinhard Lukas nun der Ministerialbeamte Karl Hofer über seine Kenntnisse zur Eurofighter-Causa befragt. Eine Woche später, am 9. Juni, kommen der frühere Kabinettschef des Verteidigungsministers, Stefan Kammerhofer, und Erwin Jeloschek, einst Leiter der Taskforce Luftraumüberwachung.
Der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) muss am 20. Juni den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Auch der frühere Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) soll zu dem unter Darabos getätigten Vergleich mit EADS befragt werden, und zwar am 14. Juni. Das wurde laut Parlamentsangaben in der Geschäftsordnungssitzung beschlossen.
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