Doskozil kündigt Maßnahmenpaket an
Das Verteidigungsministerium will bei Beschaffungsvorgängen künftig ohne Gegengeschäfte und Lobbyisten auskommen. Das entsprechende „Antikorruptionspaket“ werde bis Jahresende per Erlass eingeführt, kündigte Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag an. Das Ressort stützt sich dabei - als Konsequenz der Causa Eurofighter - auf Empfehlungen der Finanzprokuratur.
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Mit dem Paket sollen künftig unzulässige Beeinflussungen bei militärischen Beschaffungen für das Bundesheer nachhaltig verhindert werden. „Es darf ein derartiges Rechtsgeschäft, wie es um den Eurofighter passiert ist, in Zukunft nicht mehr geschehen“, so Doskozil. Für Generalstabschef Othmar Commenda lautet das Ziel, dass geplante Beschaffungen „nicht schon am Beginn Bauchweh“ verursachen sollten.
„Einfallstor für Bestechung“
Gegengeschäfte als „Einfallstor für Korruption und Bestechung“ soll es daher künftig nicht mehr geben, so der Minister, der hier an den Bericht der Taskforce Eurofighter erinnerte. Auch der Einfluss von Lobbyisten bzw. Berater- und Interessennetzwerken soll unmöglich gemacht werden. Für Verträge wird es neue Standards auf internationalem Niveau geben, Beschaffungsabläufe werden an die Truppe und ihre Bedürfnisse gekoppelt, und die Wertschöpfung soll - im gesetzlichen Rahmen - so weit wie möglich in Österreich generiert werden.
„Immer gut und günstig“
Laut dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, soll es für die Verträge zwingende und nicht verhandelbare „terms of good conduct“ geben: Unlautere Verhaltensweisen und Einflussnahmen auf Vergabeentscheidungen darf es nicht mehr geben. Sanktionen reichen von Vertragsstrafen bis zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Kontakte mit Anbietern müssen auf Heeresseite penibel dokumentiert werden.
Dass dieses strenge Regime nachteilig - sprich: teuer - für die Republik sein könnte, schloss Peschorn aus. „Klare Regeln sind für den Markt immer gut und günstig“, sagte er: „Unklare Regeln führen zu Wettbewerb im Dunkeln.“ Peschorn sprach von einem „schönen Tag“, er empfinde „Dankbarkeit“. Er deutete auch an, in anderen Ressorts nicht dermaßen offene Ohren für solche Regeln gefunden zu haben. Österreich nehme hier nun - auch in der Umsetzung von EU-Recht - eine Vorreiterrolle ein.
Black-Hawk-Upgrade noch unter alter Regelung
Doskozil zeigte sich zuversichtlich, das Erlass- bzw- Weisungspaket noch vor Antritt einer neuen Bundesregierung im Herbst implementieren zu können. Dass es wieder zurückgenommen werden könnte, glaubt er nicht: „Niemand, egal wer hier sitzt, wird sich erlauben, dies zu revidieren.“
Noch ohne das neue Regime muss das bereits ausgeschriebene Upgrade der Black-Hawk-Hubschrauber auskommen. Allerdings gebe es Anbieter, die keine Gegengeschäfte vorgeschlagen hätten, verriet Doskozil. Das Ergebnis werde man wohl in einigen Wochen bekanntgeben.
Lob vom Rechnungshof
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker begrüßte die von Doskozil in Aussicht gestellten neuen Regeln bei Heereskäufen. „Eine Lehre aus der Eurofighter-Beschaffung war für mich immer: keine Gegengeschäfte mehr“, meinte sie via Twitter. Doskozils Ankündigungen gingen daher in die richtige Richtung.
Bereits im Februar hatte Kraker entsprechende Forderungen erhoben. „Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben“, meinte sie damals: „Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“
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