Drozda: SPÖ legt Position zur FPÖ wohl im Juni fest

Die SPÖ wird sich definitiv noch vor der Wahl festlegen, ob die FPÖ ein potenzieller Koalitionspartner sein kann oder nicht. Das betonte SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda gestern Abend in der ZIB2. Es bleibe „selbstverständlich“ dabei, dass die SPÖ noch vor der Wahl sagen werde, ob eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen bleibt oder nicht, so Drozda, der die Entscheidung im Juni erwartet.

Drozda verwies darauf, dass SPÖ-Chef Christian Kern ja erneut betont hatte, dass die SPÖ ihre Bedingungen für Koalitionen anhand des noch zu beschließenden Kriterienkatalogs „zeitgerecht“ formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren werde. „Wir werden das im Parteivorstand und im Präsidium besprechen und auf Basis des Kriterienkatalogs ganz klarmachen - nämlich vor der Wahl klarmachen - ob wir eine derartige Koalition ausschließen oder nicht“, sagte Drozda.

„Sache des Parteivorstands“

Zur SPÖ-internen Debatte über eine Mitgliederbefragung zu Koalitionen gab sich Drozda zurückhaltend: „Ich bin der Meinung, dass ein Parteivorsitzender, der mit 97 Prozent demokratisch legitimiert ist, auch das Pouvoir haben sollte, ein Koalitionsübereinkommen zu verhandeln. Und letztlich ist es ohnehin eine Sache, die der Parteivorstand zu beschließen hat.“ Gleichzeitig betonte er, er verschließe sich der Idee einer Abstimmung nicht. Letztlich sei das eine Frage, die im Parteipräsidium und im SPÖ-Vorstand zu entscheiden sei.

Kaiser: Mitgliederbefragung nach Wahl

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert in der SPÖ-internen Debatte zu einer Mitgliederbefragung über Koalitionen, eine solche Abstimmung erst nach der Nationalratswahl abzuhalten. Abgestimmt werden sollte dabei über einen bereits fertig ausverhandelten Koalitionspakt, sagte Kaiser im ORF-„Report“.

Der von der SPÖ angepeilte „Kriterienkatalog“ für allfällige Koalitionen wird jedenfalls nicht grundsätzlich ein Ja oder Nein der SPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ festlegen, gab der stellvertretende SPÖ-Chef zu verstehen.

Ersten Teil für 3. August angekündigt

Gefragt, ob die FPÖ nach der Neuwahl am 15. Oktober nun ein möglicher Koalitionspartner ist, verwies Kaiser wiederum auf den Katalog. Den Parteitagsbeschluss, wonach die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingeht, werde der Katalog nicht ersetzen.

Gegenüber der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kaiser, der „fixe“ Teil des Katalogs soll am 3. August vom Parteirat beschlossen werden. Dieser Teil wird aber nicht über eine Koalition entscheiden, wie Kaiser bereits Anfang Mai angekündigt hatte.

„Der bestimmende Teil werden die flexiblen Kriterien sein (die von der jeweiligen Ebene - Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - ausgearbeitet werden, Anm.)“, betonte der SPÖ-Politiker erneut in der „Kleinen Zeitung“.