„Österreich-Gespräche“ ab Mitte Juni
Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz will Anfang September ein Programm mit seinen inhaltlichen Vorstellungen präsentieren. Die Schwerpunkte dürften auf den Themen Standort, Sozialsystem und Sicherheit liegen.
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Abseits seiner Kernthemen als Außen- und Integrationsminister ist derzeit im Hinblick auf die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober inhaltlich wenig bekannt, was Kurz mit seiner „neuen Volkspartei“ umsetzen will. „Ich habe sehr klare Vorstellungen, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll“, so Kurz am Samstag zur APA.
„Unser Stil ist ein sachlicher“
Zusätzliche Ideen und Eindrücke will er sich in der Bevölkerung und von Experten holen. Ab Mitte Juni werde er bei „Österreich-Gesprächen“ seine Ideen diskutieren, Anfang September soll dann das Programm präsentiert werden. Dass der Zeitpunkt etwas spät sein könnte, glaubt Kurz nicht - er informiere rechtzeitig, „wie ich politisch ticke“.
Klar sei, „unser Stil ist ein sachlicher, und wir werden andere nicht anpatzen oder versuchen schlechtzumachen“. Auch wolle er weiterhin „Probleme nicht schönreden, sondern Wahrheiten aussprechen“. Mit seinem Programm könnten auch alte ÖVP-Positionen aufgebrochen werden, bejahte Kurz eine entsprechende Frage, ohne ins Detail zu gehen.
„Zuwanderung ins Sozialsystem“ als Handlungsfeld
Handlungsbedarf sieht Kurz vor allem in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Sicherheit bzw. Migration und Sozialsystem. „Wir investieren immer mehr, aber die Qualität steigt nicht“, meinte Kurz mit Blick aufs Sozialsystem. In Wiener Spitälern erlebe man Gangbetten, auf wichtige Untersuchungen müsse man oft zu lange warten. Auch seien zu viele Menschen armutsgefährdet.
Auf die Aufregung in der SPÖ über eine medial verbreitete Studie des ÖVP-geführten Finanzministeriums zu Auswirkungen einer Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich wollte Kurz nicht eingehen.
Im Sozialbereich nannte Kurz etwa die Pflegefinanzierung, die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ (Stichwort Mindestsicherungsbezieher in Wien) und Frühförderung in der Bildung (etwa mittels zweiten Pflichtkindergartenjahrs).
„Unfassbare Regulierungsdichte“
Im Wirtschaftsbereich bemängelte Kurz die hohe Steuer- und Abgabenquote von 43,4 Prozent und die „unfassbare Regulierungsdichte“ des Staates. „Der Standort Österreich fällt immer weiter zurück“, sagte Kurz mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, wo man in Europa nur noch auf Platz 22 liege.
Das „Hauptproblem“ sei, dass man ein System geschaffen habe, das der Bevölkerung immer mehr Geld aus der Tasche ziehe, das die Politik bzw. der Staat dann in einem bürokratischen System mittels Förderungen wieder zurückgebe.
Dritter Schwerpunkt von Kurz ist das Thema Migration und Sicherheit. „Viele behaupten, die Migrationskrise ist gelöst. Das stimmt einfach nicht.“ Man müsse illegale „Migrationsströme stoppen“ und die „Hilfe vor Ort“ ausbauen - „alles andere gefährdet die Systeme und die Ordnung im Land“. Auch müsse man den „politischen Islamismus“ bekämpfen, denn diese Ideologie könne man nicht tolerieren.
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