Absprache mit russischem Botschafter?
US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Berater, Jared Kushner, hat nach einem Bericht der „Washington Post“ die Möglichkeit eines geheimen Kommunikationsdrahtes zum Kreml erwogen. Entsprechende Gespräche habe er im Dezember des vergangenen Jahres nach der Wahl mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak geführt, so die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungsbeamte.
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Quelle für die Informationen sollen russische Aufzeichnungen sein. Nach dem Bericht der „Washington Post“ soll Kushner vorgeschlagen haben, die russische Botschaft in Washington für die Kommunikation zwischen Trumps Übergangsteam mit dem Kreml zu nutzen. Ein geheimer und sicherer Draht hätte gewährleisten sollen, dass die Kommunikation abgeschottet bleibt.
Laut Bericht auch Flynn bei Treffen
Bei dem Treffen, bei dem auch Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, zugegen gewesen sein soll, sei auch ein Treffen zwischen einem Gesandten Trumps mit einem russischen Kontakt in einem Drittstaat vereinbart worden. Wer dieser Entsandte sein sollte, wurde aus den vorliegenden Unterlagen nicht bekannt.
Reuters/Alessandro Bianchi
Jared Kushner und seine Frau Ivanka, Donald Trumps Tochter, bei deren jüngstem Auslandsbesuch in Rom
Die „Washington Post“ hatte jedoch im April berichtet, dass sich Erik Prince, Gründer des privat geführten, einstigen militärischen Sicherheitsdienstes Blackwater und informeller Trump-Berater, auf den Seychellen mit einem Gesandten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte.
FBI will Dokumente von Wahlkampfteam
Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Quellen in der Regierung auch, dass die Wahlkampforganisation von Donald Trump aufgefordert wurde, alle Unterlagen zurückreichend bis ins Jahr 2015 an den Geheimdienstausschuss des Senats zu übergeben. Das sei das erste Mal, dass ein Senatsausschuss das gesamte Wahlkampflager ins Visier nehme. Bisher seien nur Einzelpersonen Ziel der Untersuchungen gewesen.
Für das FBI prüft Robert Mueller als Sonderermittler die Frage, ob das Trump-Lager in Verwicklungen mit der russischen Regierung verstrickt war. Kushner hatte sein Treffen mit Kisljak zunächst nicht pflichtgemäß angegeben, dies jedoch später nachgeholt. Das FBI hält ihn nach Medienberichten inzwischen in der Russland-Frage für eine wichtige Person.
Relevante Infos bei Kushner vermutet
Bereits am Donnerstag hatten die „Washington Post“ und der Sender NBC berichtet, dass Kushner in das Visier des FBI gerückt sei. Die Behörde solle klären, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und dem Kreml gegeben habe, hieß es vage. Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.
Damit ist nun nicht nur das Weiße Haus, sondern das engste Umfeld des US-Präsidenten Teil der Ermittlungen. Kushner ist mit Ivanka Trump, der Tochter des Präsidenten, verheiratet. Als einer der engsten Berater des Präsidenten ist er überdies im Weißen Haus ein mächtiger Mann im Hintergrund.
Der Jurist war im Jänner von seinem Posten als Chef des Familienunternehmens Kushner Companies zurückgetreten, um für seinen Schwiegervater im Weißen Haus zu arbeiten. Er ist unter anderem mit dem Friedensprozess in Nahost betraut, den Beziehungen zu China, einer Strafrechtsreform und einer Erneuerung der Regierung.
Trump engagiert privaten Anwalt
Mögliche Verstrickungen zwischen Trumps Team und Russland belasteten Trumps Präsidentschaft von Beginn an. Nach geheimdienstlichen Erkenntnissen versuchte Moskau aktiv, die Präsidentenwahl zu Trumps Gunsten zu beeinflussen. In den FBI-Untersuchungen und Ermittlungen von Kongressausschüssen geht es hauptsächlich um die Frage, ob es Absprachen zwischen Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.
Trump bezeichnete die Vorwürfe als „Hexenjagd“ und bestritt bisher Absprachen mit Moskau vor seinem Amtsantritt. Nach Informationen der „Washington Post“ vom Mittwoch heuerte er inzwischen einen privaten Anwalt an. Dieser solle ihm bei der „Navigation“ durch Ermittlungen helfen. Der Anwalt ist dem Bericht zufolge Marc Kasowitz, der Trump schon früher in verschiedenen Fällen zur Seite gestanden sei, etwa bei Immobilientransaktionen, Scheidungsvereinbarungen und Betrugsvorwürfen gegen die Trump University.
„Inoffizielle Kanäle normal“
Trumps Nationaler Sicherheitsberater äußerte sich indes unbesorgt über die Berichte. Auf die Frage, ob es ihn beunruhigen würde, wenn jemand in der Regierung einen solchen Gesprächskanal schaffen würde, sagte H. R. McMaster am Samstag, nein, solche Gesprächskanäle seien normal. „Wir haben inoffizielle Gesprächskanäle mit einer Reihe von einzelnen Staaten.“ Sie erlaubten eine diskrete Kommunikation und seien kein Grund zur Beunruhigung, so McMaster.
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