Drängen und bremsen
Österreichs Politik ringt noch um das Schulautonomiepake. Die Regierungsparteien halten zwar an der Umsetzung vor dem Sommer fest, brauchen aber noch die Zustimmung der Opposition. Und auch außerhalb der Politik gehen die Meinungen zu dem Reformpaket auseinander.
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Nicht einig beim Schulautonomiepaket sind sich die offiziellen Elternvertretungen. Der Dachverband der Elternvereine an den öffentlichen Pflichtschulen plädierte in einer Aussendung für einen Beschluss des Pakets noch vor dem Sommer. Der Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen rät dagegen „dringend“ davon ab.
„Kernstück der Bildungsreform“
„Für Eltern und Elternvertreterinnen und Elternvertreter zählt, was in den Klassenzimmern ankommt und wovon Schülerinnen und Schüler profitieren“, sagte Karl Dwulit, der am Wochenende zum neuen Vorsitzenden der Pflichtschul-Elternvertreter gewählt wurde. „Nach dem bereits erfolgten Einarbeiten der Anregungen aus der Begutachtung und dem Abschluss der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft sollte das Autonomiepaket, ein Kernstück der Bildungsreform, an den Nationalrat weitergeleitet und noch vor dem Sommer beschlossen werden können“, so Dwulit.
Sorge vor „negativen Auswirkungen“
Diametral entgegengesetzt äußerte sich der Bundeselternverband: „Im Sinne unserer Kinder raten wir dringend davon ab, die Gesetzesvorlage zum sogenannten ‚Autonomiepaket‘ noch unbedingt vor dem Sommer zu beschließen“, heißt es in einem offenen Brief an die Parlamentsparteien.
Das Paket löse keines der brennenden Probleme, die angekündigten Autonomieerweiterungen würden größtenteils schon existieren. „Es ist ein reines Struktur- und Verwaltungspaket mit zu erwartenden negativen Auswirkungen auf das pädagogische Umfeld in den Schulen“, so die Elternvertreter.
ÖVP hält an Reform fest
Die ÖVP bekräftigte am Montag, an der Umsetzung des Paktes festzuhalten. „Wir haben immer betont, dass wir bis Sommer die fertigen Punkte des Regierungsprogramms umsetzen wollen. Das gilt auch für die Schulautonomiefrage“, hieß es am Montag aus dem Büro des designierten ÖVP-Chefs und Außenministers Sebastian Kurz. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament sei aber noch die Zustimmung der Opposition - seien es Grüne oder FPÖ - wichtig. „Diese Gespräche werden geführt.“
Zuvor hatte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ein Bekenntnis Kurz’ zu dem Reformvorhaben gefordert. Es habe keinen Sinn, Teile, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, herauszunehmen und nur den Rest zu beschließen, so die Ministerin am Montag bei einer Pressekonferenz.
Gewerkschaft wartet auf Gesamtpaket
Laut Hammerschmid arbeitet das Ministerium zurzeit daran, das Verhandlungsergebnis mit der Gewerkschaft endgültig in Gesetzesform zu gießen. Die Lehrervertreter wiederum warten auf das Vorliegen des Gesamtpakets, so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger. Wenn sämtliche Texte vorliegen, werde man diese in den Gremien diskutieren. Nach derzeitigem Stand sei das frühestens nächste Woche der Fall. Aber eines sei auch klar: Die Entscheidung über das Paket falle auf politischer Ebene.
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