Gespräche mit Militärs
Der brasilianische Präsident Michel Temer stemmt sich weiter gegen sein politisches Aus. In einer Rede an die Nation hat er am Samstag die Suspendierung der vom Obersten Gericht zugelassenen Korruptionsermittlungen gefordert, weil das ihn belastende Tonband „manipuliert“ worden sei.
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Außerdem habe Kronzeuge Joesley Batista, einer der reichsten Brasilianer, „widersprüchliche Angaben“ gemacht. Temer sagte, er habe Vertrauen in die Institutionen. Einen Rücktritt schloss er aus. „Brasilien wird nicht entgleisen“, betonte der Präsident. Seit Tagen protestieren immer wieder Tausende Menschen auf den Straßen gegen Temer und generell gegen Filz und Korruption in Politik und Wirtschaft.
Reuters/Pilar Olivares
Viele Brasilianerinnen und Brasilianer sind angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise über den Korruptionssumpf empört
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot ermittelt gegen Temer wegen Behinderung der Justiz, Korruption und organisierter Kriminalität. Der Präsident ist auf den Aufnahmen, die Batista heimlich machte, schwer zu verstehen. Der Präsident versicherte am Samstag neuerlich, keine Absprachen über Schweigegeld getroffen zu haben.
100 Politiker unter Verdacht
In dem „Operation Autowäsche“ („Lava Jato“) genannten Korruptionsskandal wird gegen mehr als 100 Politiker, darunter Präsident Temer, neun Minister und 29 Senatoren, ermittelt. Der Vorwurf in den seit drei Jahren laufenden Ermittlungen lautet, die Politik habe sich beim Ölkonzern Petrobras um Milliarden bereichert, um die eigene Macht zu zementieren.
„Das perfekte Verbrechen“
Temer warf Batista zudem vor, gegen die Landeswährung spekuliert zu haben. So soll sich das Unternehmen mit Millionen Dollar eingedeckt haben, bevor durch Batistas Veröffentlichungen die Börse in Brasilien am Donnerstag abstürzte und der Real im Vergleich zum Dollar dramatisch an Wert verlor. „Er hat das perfekte Verbrechen begangen“, sagte Temer über Batista. „Er hat uns Brasilianer betrogen und nun lebt er in den USA.“ Batista, dem auch der bekannte Flip-Flop-Hersteller Havaianas gehört, ist laut Berichten in seine Wahlheimat New York ausgereist.
Militär gab Stellungnahme ab
In einer ungewöhnlichen Stellungnahme betonten die Kommandanten von Marine, Heer und Luftwaffe, dass man sich trotz der dramatischen Krise an die Verfassung halte, die führenden Militärs trafen sich am Freitagabend (Ortszeit) mit Temer. Brasilien war 1964 bis 1985 eine Militärdiktatur. Die politischen und sozialen Wunden dieser Zeit sind bis heute nicht verheilt.
Die seit drei Jahren laufenden Ermittlungen hatten durch die Aussagen eines der reichsten Brasilianer eine neue Dynamik bekommen. So soll Temer vom - mit über 125.000 Mitarbeitern - weltgrößten Fleischkonzern JBS für seine Wahlkampagne 2014 rund 15 Millionen Reais (4,2 Mio. Euro) erhalten haben und davon eine Million Reais (280.000 Euro) in die eigene Tasche gesteckt haben, berichtete die Zeitung „O Globo“. Über Jahre waren Unternehmen fast gezwungen, Schmiergelder zu zahlen, um bei Aufträgen zum Zuge zu kommen.
APA/AFP/Evaristo Sa
Temer droht das gleiche Schicksal, das er selbst Rousseff zuteilwerden ließ
Brachte Rousseff zu Fall
Temer stellte sich damals als Vizepräsidentschaftskandidat im Tandem mit Präsidentin Dilma Rousseff von der linken Arbeiterpartei erfolgreich zur Wiederwahl. 2016 schmiedete er dann aber ein Bündnis mit der Opposition und erreichte Rousseffs Amtsenthebung. Seit einem Jahr ist Temer an der Macht, Rousseff spricht von einem „Putsch“.
Nach einem von Batista ohne Temers Wissen getätigten Mitschnitt eines gemeinsamen Treffens soll Temer gebilligt haben, den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha mit Geldzahlungen zum Schweigen zu bringen.
Angebliche Fotos von Geldübergabe
„Man muss das aufrechterhalten, o. k.?“, sagt er im veröffentlichten Mitschnitt und betont, es dürfe nicht nach Behinderung der Justizarbeit aussehen. Temer interveniert zudem nicht, als Batista von installierten Spitzeln in der Justiz berichtet, die ihn über brisante Aussagen und den Gang der Ermittlungen gegen JBS informieren sollen.
Außerdem gibt es Aufnahmen, wie ein Temer-Vertrauter von einem JBS-Vertreter einen Geldkoffer mit umgerechnet fast 150.000 Euro entgegennimmt. Fotos und den Mitschnitt übergab Batista einem Richter des Obersten Gerichtshofs. Temer behauptet dagegen, die Audioaufnahmen seien bearbeitet, und fordert vom Höchstgericht, die Ermittlungen auszusetzen.
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