Brandstetter plädiert für mehr Internetüberwachung

Ein gemeinsames Vorgehen bei der Terrorbekämpfung war die Stoßrichtung bei dem informellen Treffen von Justizministern aus sechs europäischen Ländern gestern im niederösterreichischen Dürnstein. Dabei meinte Justizminister und ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter vor Journalisten, dass Österreich im Bereich des Strafrechts und der Überwachung Deutschland noch hinterherhinke, und forderte mehr Überwachung, etwa im Internet.

In Deutschland soll etwa der Einsatz von „Staatstrojanern“ (Programme, die Handys, Computer und Konsolen ausspähen können, Anm.) ausgeweitet werden. Ob sich Brandstetter derlei für Österreich vorstellen könnte, ließ er offen. Er drängte unterdessen zur Verabschiedung seines Pakets zur Strafprozessordnung (StPO). Dieses enthält auch eine Möglichkeit zur Überwachung von WhatsApp und Skype zur Schließung einer „Lücke“ bei der Telefonüberwachung.

„Ich möchte mir nicht den Vorwurf machen müssen, nicht versucht zu haben, die Überwachungsmaßnahmen umzusetzen, die von den Sicherheitsbehörden als notwendig erachtet werden“, betonte Brandstetter. Dabei sei es ihm wichtig, dass neue Regelungen in das „europäische Gefüge“ passen würden. Auch die anderen Teilnehmer des Treffens sprachen sich für internationale und EU-Regeln aus, da nationalstaatliche Gesetze kaum nützten.

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