Umzugskartons statt U-Ausschuss-Akten
Mit dem 15. Oktober steht der Termin für die nächste - diesmal vorgezogene - Wahl eines neuen Nationalrats, und wie die letzten Wahlgänge findet auch dieser im Herbst statt. Beim Poker um den Wahltermin spielten der Eurofighter-Untersuchungsausschuss und finale Regierungsvorhaben eine zentrale Rolle - Wählen und Wahlkämpfen im Sommer erscheinen in Österreich aber auch traditionell wenig populär.
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Ungeachtet der wohl bei allen Parteien angelaufenen Vorbereitungen will etwa die ÖVP, wie vom designierten Parteichef Sebastian Kurz angekündigt, erst im September offiziell in den Wahlkampf starten. Eine ähnliche Vorgangsweise steht auch bei allen anderen Parteien im Raum, und dahinter stehen aus Expertensicht nicht zuletzt parteitaktische Gründe.
Organisatorische Hürden
Keine Partei sei organisatorisch für einen Sommerwahlkampf vorbereitet, sagt dazu der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. „Salopp gesagt“ könne und möchte kein Parteichef für alle für einen Wahlkampf notwendigen Parteivertreter „eine Stornierung sämtlicher Urlaube erzwingen“.
Neben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Ehrenamtlichen zählen unter anderem auch Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sowie Gemeinderäte zu den wichtigen Unterstützerinnen und Unterstützern eines Wahlkampfes. Gerade auf Gemeindeebene sei man Filzmaier zufolge kaum bereit, ihre Bürgerinnen und Bürger mitten im Sommer mit zu dieser Zeit wenig populären Wahlkampfaktivitäten zu „überfallen“.
„Unpassend“
Abseits davon gebe es aber auch handfeste demokratiepolitische Bedenken, die gegen einen Wahlsonntag mitten im Sommer sprechen, konkret die Befürchtung, dass trotz Briefwahl während der Ferien deutlich weniger Menschen wählen gehen als im Herbst. „Auf jeden Fall“, so Filzmaier, sei es für viele Österreichinnen und Österreicher bei Urlauben schwieriger und auch quasi „unpassend“, sich laufend umfassend zu informieren.
Jedes Land habe in seiner politischen Kultur und auch kulturell natürlich Eigenheiten der Zeitabläufe in Politik und Gesellschaft entwickelt, wie Filzmaier auch mit Verweis des in den USA rund um Thanksgiving weitgehend ruhenden Politbetriebs untermauert: „Und in Österreich ist dies eben auch eine Kultur des Sommerlochs im August.“
„Es gibt keine Ferien“
Ab 3. Juli steht - ungeachtet der von Regierungs-, aber auch Abgeordnetenseite geäußerten Bereitschaft, den Sommer durchzuarbeiten, dann zudem die diesjährige und bis 13. September dauernde parlamentarische Sommerpause an. Damit einher geht ein mögliches schnelles Ende des im Raum stehenden „freien Spiels der Kräfte“, mit dem Kanzler Christian Kern (SPÖ) notfalls auch ohne Stimmen des scheidenden Koalitionspartners ÖVP bereits ausgehandelte bzw. auf Schiene befindliche Vorhaben durch das Parlament bringen will.
Ob die von Kern stammende Aussage „es gibt keine Ferien“ nun auch Sondersitzungen umfasst, zu der jede Partei die Abgeordneten per Antrag trotz Sommerpause ins Hohe Haus zitieren kann, bleibt offen - gesamtorganisatorisch sei das „jedenfalls ad hoc bzw. ganz kurzfristig“ nicht so leicht, gibt Filzmaier hier zu bedenken.
Klare Fristen und damit keine Aussicht auf sommerliche Sitzungen gibt es für den Eurofighter-U-Ausschuss. Dieser muss seine Arbeit mit der im Juli geplanten Veröffentlichung des als Neuwahlantrag bekannten „Bundesgesetzes zur vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode“ beenden.
Hochbetrieb trotz Sommerpause
Im Parlament ist, wenn auch mit Umzugskartons und nicht mit U-Ausschuss-Akten, dann dennoch sommerlicher Hochbetrieb garantiert: Ab 23. Juni wird es nämlich ernst mit dem Umzug in das derzeit vor der Fertigstellung stehende Ersatzquartier - mehr dazu in wien.ORF.at
In insgesamt neun Tranchen soll bis 15. August der wegen der Parlamentssanierung notwendige Umzug auf den Heldenplatz und in die Hofburg über die Bühne gehen. Es sei jedoch „selbstverständlich“ gewährleistet, dass das Parlament seinen verfassungsmäßigen Aufgaben und Verpflichtungen jederzeit nachkommen könne, sagt die Parlamentskorrespondenz zu ORF.at.
Auch etwaigen Sondersitzungen stehe der Umzug demnach nicht im Weg. Bis Mitte August seien diese auch weiterhin im Parlamentsgebäude möglich - ab dann in gänzlich neuem Ambiente „im bis dahin voll funktionstüchtigen Redoutensaal“.
Links:
