Italien will NGOs im Mittelmeer streng kontrollieren

Italien wehrt sich gegen die Einrichtung humanitärer Korridore für Flüchtlinge durch pirvate Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Die NGO-Schiffe sollten lediglich unter Regie der italienischen Küstenwache Einsätze durchführen und in Italien registriert sein, geht aus einer Liste von Empfehlungen hervor, die der Verteidigungsausschuss des Senats in Rom verabschiedete.

Laut dem Dokument der Verteidigungskommission dürften Hilfsorganisationen auf keinen Fall „private humanitäre Korridore“ einrichten. Das stehe exklusiv den Staaten zu.

Umfangreiche Befragungen

Die Empfehlungen wurden nach einer umfangreichen Untersuchung des Verteidigungsausschusses zu den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen veröffentlicht. Im Rahmen der Untersuchung wurden sizilianische Staatsanwälte sowie Verantwortliche der NGOs und der Küstenwache im Parlament befragt.

NGO-Schiffe brachten 2017 12.000 Menschen in Sicherheit, das sind 35 Prozent aller Menschen, die dieses Jahr im Mittelmeer gerettet wurden. Die Schiffe der humanitären Organisationen müssten ihre Einsätze mit der italienischen Küstenwache absprechen, geht aus den Empfehlungen hervor.

Registrierung der Hilfsorganisationen gefordert

Organisationen, die im Rahmen des italienischen Hilfssystems im Meer mit der Küstenwache zusammenarbeiten, sollten registriert werden. Nur so könne man dem Verdacht mangelnder „operativer und organisatorischer Transparenz“ entgegenwirken, hieß es im Dokument. Die Hilfsorganisationen sollten außerdem Dokumente über ihre Finanzierungsquellen vorlegen.

Im Dokument wurden Tunesien und Malta kritisiert. Die beiden Länder würden in ihren Gewässern Flüchtlingen keine Hilfe leisten. Damit sei Italien allein gezwungen, für Rettungseinsätze in einem Großteil des Mittelmeers aufzukommen.