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Schwerer Schlag für EU-Kommission

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weg für ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Das gilt als schwerer Schlag für die EU-Kommission.

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Der EuGH entschied dabei über ein 2013 unterzeichnetes Handelsabkommen der EU mit Singapur. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle zukünftigen Abkommen. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten können laut dem EuGH-Spruch entscheiden, dass die Handelsabkommen auch ihren Parlamenten zur Zustimmung vorgelegt werden müssen.

Investorenschutz als Hauptgrund

Als Grund für seine Entscheidung führte der EuGH geplante Regeln zur Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren auf. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der Gerichtshof. Zudem lägen auch Bestimmungen zu Auslandsinvestitionen nicht in ausschließlicher Zuständigkeit der EU-Institutionen.

EU-Kommission sucht nach Ausweg

Als ein Ausweg aus den Vorgaben des EuGH gilt indes die Möglichkeit, das die EU-Kommission Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten weniger ambitioniert gestaltet und einzelne Aspekte, die in nationales Recht eingreifen, zunächst ausklammert. Möglich wäre etwa dahingehend auch die Verhandlungsmandate künftig klar zu trennen und in separate Abkommen zu münden.

Man brauche zukünftig „separate Abkommen über die Dinge, die in EU-Verantwortung liegen, und die Dinge, für welche die Mitgliedsstaaten zuständig sind“, so etwa die daraus resultierende Forderung des deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Daniel Caspary (CDU).

Mehrere Abkommen in der Pipeline

Die Zeit für eine geordnete und praktikable Lösung aufgrund des EuGH-Urteils drängt, denn als Antwort auf die protektionistischen Töne von US-Präsident Donald Trump strebt die EU möglichst rasche und umfassende Freihandelsabkommen mit Japan, Mexiko und den Mercosur-Staaten Südamerikas an.

Die Entscheidung des EuGH gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. Die Brüsseler Behörde hatte die Position vertreten, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten am Abschluss der Freihandelsabkommen vorgesehen ist.

Sie befürchtet, dass die europäische Handelspolitik lahmgelegt werden könnte, wenn nicht nur das Europaparlament, sondern auch Parlamente in Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Theoretisch würde nämlich bereits das Nein eines nationalen Parlaments genügen, um ein Freihandelsprojekt zu stoppen.

CETA verursachte Kopfweh

Die EU-Kommission hatte erst nach langem Widerstand im vergangenen Jahr beim EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada den Mitgliedsstaaten ein Mitspracherecht eingeräumt. Das führte zu einer tagelangen Blockade durch das Parlament der belgischen Region Wallonie. Für die EU war das international eine Blamage.

Sollte das mittlerweile auf Eis gelegte Abkommen mit den USA (TTIP) aufgewärmt werden, wäre es bereits ebenfalls von dem Richterspruch betroffen und die nationalen Parlamente könnten darüber abstimmen. Wichtig ist das EuGH-Urteil etwa auch für ein durch den „Brexit“ notwendig werdendes Handelsabkommen mit Großbritannien.

Juncker als Prophet?

Die EU-Kommission reagierte betont gelassen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Entscheidung. Der Beschluss schaffe „dringend benötigte Klarheit“, wie die EU-Verträge interpretiert werden müssten, erklärte Malmström am Dienstag via Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie wolle nun mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament an „einem Weg nach vorne“ arbeiten.

Juncker habe das Ergebnis vorausgeahnt, als er voriges Jahr entschieden habe, CETA auch von den Mitgliedsländern ratifizieren zu lassen, sagte der Chefsprecher der Brüsseler Behörde, Margaritis Schinas, am Dienstag. Die Kommission werde die Einschätzung des Gerichts nun sorgfältig prüfen und mit EU-Parlament sowie Mitgliedsländern den weiteren Weg erörtern.

Juncker hatte auf einem EU-Gipfel Ende Juni 2016 noch den Standpunkt vertreten, dass CETA nur von EU-Parlament und dem EU-Rat abgesegnet werden müsse. Eine Woche später hatte er seine Meinung aber nach dem Widerstand aus mehreren EU-Hauptstädten geändert und eine Beteiligung der nationalen Parlamente vorgeschlagen.

Mitterlehner, WKÖ, IV und NGOs erfreut

Noch-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann dem Urteil einiges abgewinnen: „Der Europäische Gerichtshof bestätigt damit die Linie Österreichs, die ich in den EU-Handelsministerräten vertreten habe“, teilte Mitterlehner mit. Umfangreiche Handelsabkommen müssten auch demokratisch legitimiert werden. Das dürfe aber „nicht zu faktenbefreiten Blockaden aus innenpolitischen Gründen führen“, so Mitterlehner weiter.

Auch Wirtschaftskammer (WKÖ) und Industriellenvereinigung (IV) äußerten sich wohlwollend. Der Entscheid komme für die Wirtschaftskammer „nicht überraschend“, so der Leiter der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik in der WKÖ, Ralf Kronberger. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte, die Entscheidung sei „selbstverständlich zu respektieren“. Im Hinblick auf die zukünftige Handelspolitik der EU müsse jedoch „jedenfalls ein Weg gefunden werden, damit weiterhin Freihandelsabkommen qualitativ und dennoch effizient abgeschlossen werden können“.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Global 2000 sowie das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßten umgehend die Entscheidung. Greenpeace bezeichnete das Urteil als „Sieg der Demokratie“. Auch die Organisation Global 2000 fühlt sich in ihrer bisher geäußerten Kritik vom EuGH gestärkt. „Das Gutachten des EuGH ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission“, so Valentin Schwarz von Attac Österreich.

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