Ruf nach „Wertschätzung und Respekt“
Im „regen Austausch“ mit allen handelnden Personen befindet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen laut eigener Aussage seit Tagen. Am Montag waren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als designierter ÖVP-Chef zu Gast. Danach machte Van der Bellen klar, dass er die derzeit offene innenpolitische Situation möglichst bald gelöst wissen will.
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„Die Bevölkerung und ich erwarten möglichst rasch Klarheit“, unterstrich Van der Bellen in dem kurzen Statement nach den Gesprächen mit den beiden - sowohl den Wahltermin als auch die Zusammenstellung der Regierung bis zur Wahl meinend. Zumindest in Sachen Termin kamen die Parteien noch am selben Tag überein. Van der Bellen unterstrich seinen Dank an Reinhold Mitterlehner (ÖVP), das Amt des Vizekanzlers und des Wirtschafts- und Wissenschaftsministers vorläufig weiter auszuüben.
Warnung vor „leichtfertigen Beschlüssen“
Auf den wirtschaftlichen Aufschwung und die Besserung auf dem Arbeitsmarkt verweisend, sagte Van der Bellen: „Ich möchte das nicht durch leichtfertige Beschlüsse gefährdet sehen.“ Überhaupt hätten alle Parteien die Pflicht, das Interesse des Landes über die Parteitaktik zu stellen. Bis zur Wahl stünden zahlreiche außen- und innenpolitische Herausforderungen an, mahnte Van der Bellen außerdem.
Van der Bellen: „Gesamtinteresse Österreichs vor Parteitaktik“
In der schwierigen innenpolitschen Situation habe er als Bundespräsident die Pflicht, alle Parteien und alle Parlamentsfraktionen an ihre staatspolitische Verantwortung zu erinnern, so Van der Bellen.
Van der Bellen erwartet weiters, dass im kommenden Wahlkampf „Wertschätzung und Respekt“ gegenüber politisch Andersdenkenden die Richtschnur des Handelns bleiben, denn auch nach dem Wahlkampf müssten alle Parteien zusammenarbeiten können.
Für Kern gibt es „keine Ferien“
„In die Länge ziehen“ will auch Kern „die Sache nicht“, wie er nach seinem Treffen mit Van der Bellen gesagt hatte. Gleichzeitig betonte er neuerlich, dass er bereits vereinbarte Regierungsprojekte auch umsetzen wolle. Dafür solle man den Sommer durcharbeiten: „Es gibt keine Ferien.“ Kurz forderte der Kanzler auf, selbst Verantwortung zu übernehmen und das Amt des Vizekanzlers zu übernehmen, „sonst wird es nicht funktionieren“.
Kurz konterte nach dem Termin beim Bundespräsidenten, die Frage nach einem ÖVP-Vizekanzler stelle sich ohnehin nur, wenn Kern keine Minderheitsregierung bilde. Das scheint nach den Äußerungen in Pressekonferenzen der Oppositionsspitzen am Montag allerdings äußerst unwahrscheinlich. Einmal mehr schlug Kurz vor, sich zunächst auf einen Wahltermin zu einigen, dann die noch offenen Punkte in der Regierung umzusetzen und schließlich einen kurzen und fairen Wahlkampf zu führen.
Kern fordert von Kurz zehn Beschlüsse
Kurz sagte, er habe ein „sehr gutes Gespräch“ mit dem Bundespräsidenten geführt und er habe das Gefühl, dass der Bundespräsident die Sache sehr ähnlich wie er selbst sehe. Direkt im Anschluss an sein Treffen mit Van der Bellen wechselte Kurz für eine rund einstündige Unterredung ins Bundeskanzleramt. Erklärungen gegenüber Medienvertretern gab es danach nicht - dafür aber die Ankündigung, dass Kern und Kurz am Abend abermals bei Van der Bellen zu einem Dreiergespräch eingeladen sind.
Kern legte Kurz laut eigenen Aussagen eine Liste mit zehn Projekten vor, die er bis zur Neuwahl umsetzen will. Darunter sind die „Aktion 20.000“, die Bildungsreform und auch eine Bundesstaatsreform. All das sei schon relativ weit vorangeschritten, nun müsse es nur noch umgesetzt werden, wofür Kurz die Verantwortung übernehmen müsse, befand Kern. Keine gröberen Differenzen ortet der SPÖ-Chef in Sachen Wahltermin, „da liegen wir nicht weit auseinander“.
Sobotka will Innenminister bleiben
Für zügige Sacharbeit sprach sich am Montag auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus. „Es stünde allen gut an, alles das zu erledigen, was ohnehin knapp vor dem Abschluss steht“, sagte er. Und dann gebe es Neuwahlen. Wie es bis zur Wahl weitergeht, sei abzuwarten. Es hänge davon ab, „wie die Gespräche verlaufen“, so der Innenminister. Einer Beförderung zum Vizekanzler erteilte er eine Absage. „Nein, ich bin Innenminister und will das bleiben“, so Sobotka am Rande einer Pressekonferenz in Wien.
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