„Er hat keinen Filter“
US-Präsident Donald Trump soll Staatsgeheimnisse an den russischen Außenminister Sergej Lawrow bei dessen Besuch im Weißen Haus letzte Woche weitergegeben haben. Dabei sei es um Informationen über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegangen, die die USA von einem befreundeten Geheimdienst erhalten hätten, berichtete die „Washington Post“ (Dienstag-Ausgabe).
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.
Trump habe dem bei dem Treffen ebenfalls anwesenden russischen Botschafter Sergej Kisljak „mehr Informationen gegeben, als wir mit unseren eigenen Verbündeten geteilt haben“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Auch habe der befreundete Geheimdienst, von dem die Informationen gekommen seien, verboten, dass die US-Regierung die Informationen mit Moskau teile.
Informationen nicht einmal mit Verbündeten geteilt
Laut dem Bericht begann der US-Präsident in dem Gespräch mit Lawrow, „die Details einer terroristischen IS-Bedrohung zu beschreiben, die in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen steht“. Trump habe Versuche des IS „beschrieben“, Laptops als Waffen einzusetzen. Wie der „Spiegel“ (Onlineausgabe) berichtete, hätten Deutschland und andere US-Bündnispartner seit Wochen versucht, von Washington diese Informationen zu erhalten - ohne Erfolg.
AP/Russian Foreign Ministry
Lawrow und Trump am Mittwoch im Weißen Haus
Aus dem, was im Oval Office gesagt wurde, sei möglicherweise auf die Quelle der Informationen und die Methode der Informationsgewinnung zu schließen, so die US-Berichte. Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden, berichtete das Blatt unter Berufung auf gegenwärtige und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses. Der nicht genannte befreundete Geheimdienst werde nun möglicherweise die Kooperation mit den USA einstellen. Laut Medienspekulationen könnte es ich um jordanische oder israelische Quellen handeln.
Geheimdienste hatten schon länger Bauchweh
Unter anderem enthüllte Trump laut dem Bericht auch diejenige Stadt im vom IS gehaltenen Gebiet, aus welcher der Geheimdienst die Information bekommen hatte. Geheimdienstexperten sagten, das sei extrem gefährlich, weil die Quelle aufgedeckt werden und das gesamte System der Informationsbeschaffung auffliegen könnte. Auch sollen Regierungsvertreter umgehend nach dem Gespräch die Geheimdienste CIA und NSA von dem Geheimnisverrat informiert haben.
In den USA hat der Präsident das Recht, auch geheimste Informationen offenzulegen, wenn er das für richtig hält. US-Regierungsvertreter hatten bereits früher geäußert, es bereite ihnen Bauchschmerzen, an Trump vertrauliche Kenntnisse weiterzureichen. „Er hat keinen Filter: Es geht ins Ohr hinein und aus dem Mund heraus“, sagte ein Insider vergangenen Monat. Laut „Washington Post“ machte Trump im Gespräch mit Lawrow den Eindruck, als wolle er mit seinen Informationen prahlen.
Dementi und Bestätigung
Das Weiße Haus wies den Medienbericht als „falsch“ zurück. Trumps nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster sagte am Montagabend (Ortszeit) vor Reportern im Weißen Haus, er sei bei dem Treffen Trumps mit Lawrow mit im Raum gewesen, und die in dem Artikel beschriebenen Umstände seien so „nicht geschehen“. Das russische Außenministerium sprang dem Weißen Haus am Dienstag zur Seite: Der Zeitungsbericht sei falsch, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Ministeriumssprecher.
Trump selbst aber bestätigte später die Berichte via Twitter: „Als Präsident wollte ich Fakten mit Russland (bei einem öffentlich bekannten Termin im Weißen Haus) teilen, wozu ich absolut das Recht habe. Die Fakten betrafen Terrorismus, Flugsicherheit und humanitäre Gründe, zudem will ich,dass Russland seinen Kampf gegen ISIS (eine andere Abkürzung für IS, Anm.) und den Terror intensiviert“, so Trump.
Demokraten verlangen „eine Erklärung“
Trump hatte Lawrow am Mittwoch im Oval Office empfangen. Es war das bisher höchste russische Regierungsmitglied, das Trump seit Amtsantritt traf. Das Gespräch erfolgte einen Tag nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey, der zu den Russland-Kontakten von Trumps Umfeld ermittelt hatte.
Der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, befand, Trump schulde „den Geheimdiensten, dem amerikanischen Volk und dem Kongress eine Erklärung“. Schumers Vize Dick Durbin kritisierte Trumps Vorgehen als „gefährlich und leichtsinnig“. Auch der Republikaner Bob Corker, der dem Auswärtigen Ausschuss des Senats vorsitzt, sprach von „sehr, sehr beunruhigenden“ Vorwürfen.
Links:
