„Hoffen, dass es keine Aufnahmen gibt“
US-Präsident Donald Trump hat den entlassenen FBI-Direktor James Comey vor der heimlichen Weitergabe von Informationen gewarnt. „James Comey sollte hoffen, dass es keine Aufnahmen unserer Gespräche gibt, bevor er beginnt, Inhalte an die Presse zu leaken!“, schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter. Trump hatte Comey am Dienstag entlassen.
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Es war nicht klar, welchen Anlass Trump für seine Warnung hatte. US-Medien interpretierten den Tweet so, dass Trump offensichtlich Angst vor etwaigen Informationen Comeys habe. Auch könnte man Trumps Tweet als Andeutung verstehen, wonach er über für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-FBI-Chef verfügt.
In einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News spielte Trump die Drohung dann wieder herunter. Er wünsche sich nur, dass Comey „aufrichtig“ sei, und hoffe, dass er das auch sein werde. Über seine Anspielung, wonach es Aufzeichnungen der Gespräche zwischen ihm und Comey gebe, wolle er nicht sprechen, fügte der Präsident hinzu.
Stellvertreter ohne „perfekte Präzision“
In einem Interview mit NBC hatte Trump gesagt, er habe sich von Comey dreimal bestätigen lassen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Der Hintergrund sind Ermittlungen des FBI wegen einer etwaigen russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und möglicher Absprachen mit dem Trump-Team.
Der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings sagte bei CNN, so etwas wie diese Gespräche dürften niemals geschehen. Ehemalige FBI-Mitarbeiter bezweifelten in US-Medien, dass ein FBI-Direktor sich in laufenden Untersuchungen jemals zu der Aussage versteigen würde, gegen den Präsidenten werde nicht ermittelt.
In weiteren Tweets versuchte Trump am Freitag, die Unterschiede zwischen seinen eigenen Worten und den Darstellungen seiner Sprecher zu begründen. Er sei ein sehr aktiver Präsident, und viele Dinge geschähen. Mit Bezug auf die meist täglichen Pressebriefings im Weißen Haus sieht Trump deswegen als Konsequenz: „Es ist meinen Stellvertretern nicht möglich, mit perfekter Präzision auf dem Podium zu stehen.“
Pressebriefings „streichen“?
In einem zweiten Tweet schrieb Trump dann: „Vielleicht wäre es das Beste, alle künftigen Pressebriefings zu streichen und stattdessen schriftliche Stellungnahmen zu verteilen, um der Sorgfalt Genüge zu tun???“ Der mögliche Hintergrund: Trumps Sprecher Sean Spicer und dessen Stellvertreterin Sarah Sanders hatten in der Affäre um die Comey-Entlassung wiederholt widersprüchliche und falsche Angaben gemacht. Im Lichte der jüngsten Aussagen Trumps über die Sinnhaftigkeit der Briefings sollte Spicer am Freitag vor die Presse.
In dem NBC-Interview hatte Trump Comeys Entlassung in einen Zusammenhang mit dessen Russland-Ermittlungen gestellt. „Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte“, sagte Trump in dem Interview. Zudem beschimpfte er Comey als „Angeber“ und „Wichtigtuer“ und warf ihm vor, die US-Bundespolizei FBI im vergangenen Jahr in „Aufruhr“ versetzt zu haben.
Reuters/Joshua Roberts
Trump bei einem Treffen mit Comey im Jänner
Auftritt vor Senatsausschuss abgesagt
Comey will unterdessen nicht vor einem Senatsausschuss aussagen, der die umstrittenen Russland-Verbindungen im Umfeld von Trump untersucht. Das sagte der demokratische Senator Mark Warner am Freitag dem US-Sender MSNBC. Comey habe es abgelehnt, am Dienstag im Ausschuss auszusagen. „Wir hoffen, dass er in nicht allzu ferner Zukunft Zeit finden wird, um zu kommen und zu unserem Ausschuss zu sprechen“, füge Warner hinzu.
McCabe: Comey genoss große Unterstützung
Nach den Worten des amtierenden Direktors Andrew McCabe habe der geschasste FBI-Chef eine große Unterstützung in der Behörde genossen. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter habe eine positive Beziehung zu Comey gehabt, sagte McCabe vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in Washington. Er widersprach damit der Darstellung des Weißen Hauses, Comey habe innerhalb der Behörde die Unterstützung verloren.
Auch die oppositionellen Demokraten und andere Trump-Kritiker vermuten, dass der wahre Grund für Comeys Entlassung die vom FBI geführten Ermittlungen zur Russland-Affäre sind. Darin geht es um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf das Umfeld Clintons im Wahlkampf und mögliche illegale Verbindungen von Trump-Mitarbeitern nach Moskau.
Anwälte: Keine finanziellen Russland-Verbindungen
Unterdessen zeigen Trumps Einkommenssteuererklärungen der vergangenen zehn Jahre nach Angaben seiner Anwälte keine Einkommen aus russischen Quellen bzw. Außenstände bei russischen Schuldnern. Allerdings gebe es Ausnahmen, in denen Trump aus russischen Quellen Geld verdient habe. Das schreiben die Anwälte Sheri Dillon und William Nelson in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief.
Er dürfte auch im Rahmen der Bemühungen Trumps erschienen sein, Verbindungen seines Wahlkampfteams mit Russland zu negieren. Die Steuererklärungen zeigen nach Angaben der Anwälte kein Einkommen jedweder Art aus russischen Quellen. Auch gebe es keine Verflechtung mit Schulden, weder von Trump selbst noch von seiner Organisation. Ebenso wenig hätten Russen oder russische Körperschaften in die Trump Organization investiert, auch sei das andersherum nicht der Fall.
Die Ausnahmen: Zum einen hat Trump den Angaben zufolge im Jahr 2013 mit einem in Moskau ausgerichteten Schönheitswettbewerb 12,2 Millionen US-Dollar eingenommen. 2008 habe Trump in Florida Immobilien im Wert von 95 Millionen US-Dollar an einen russischen Milliardär verkauft. Genannt werden auch Umsätze aus Trumps Unternehmungen und Waren wie etwa Hotelzimmer, Gold und Lizenzprodukte.
US-Bevölkerung in Affäre Comey gespalten
Sehr aufschlussreich sind erste Umfragen, wie die Affäre Comey in der US-Bevölkerung ankommt. Laut Politico sagten 35 Prozent, Trump habe mit der Entlassung richtig gehandelt. 33 Prozent finden sie falsch, dem Rest ist das Thema egal.
In konservativen US-Medien und Blogs findet sich die Einordnung, die Entlassung Comeys werde von Demokraten und Medien mit vorgetäuschter Erregung zur Affäre hochgespielt. Die „New York Times“ berichtet von Trump-Anhängern, sie würden sich über die „typische Wut“ der Linken viel mehr aufregen als über die Entlassung Comeys selbst.
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