„Überlebensstrategie“ nötig
Für die heimische Sozialpartnerschaft birgt das Machtvakuum nach dem Koalitionsbruch durch die ÖVP eine Chance: Sie hätte anhand mancher Themen die Chance, jene Handlungsfähigkeit zu beweisen, die die Bundesregierung nun nur noch bedingt hat - und damit auch ihren Rang gegen möglichen Bedeutungsverlust in der kommenden Regierung zu sichern.
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Die Bundesregierung hatte von den Sozialpartnern bei den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und 1.500-Euro-Mindestlohn eine Lösung bis Ende Juni eingefordert. Ansonsten werde man das Heft selbst in die Hand nehmen. Sollten sich die Sozialpartner zusammenraufen - was sie auch ernsthaft versuchen, wie sie erst nach Gesprächen am Montag versicherten -, und Lösungen finden, so könnte das die Sozialpartnerschaft und ihr Standing gegenüber der Bundesregierung stärken.
Bangen vor nächster Regierung
Die Überlegung, dass die Sozialpartner die Regierungskrise nützen könnten, bezeichnen sowohl die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle als auch der Politikberater Thomas Hofer gegenüber der APA als „interessant“. Sollten Lösungen in den Langzeit-Streitthemen gefunden werden, könne damit dargestellt werden, wer noch „für die Menschen arbeitet“ - und zwar im Gegensatz dazu, wer auf Posten und persönliche Vorteile aus sei, sagte Stainer-Hämmerle.
Lösungen bei Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn bergen laut Hofer indes die Gefahr, dass sie womöglich „ein bisserl gegen die Wahlkampflogik gehen könnten“. Jetzt Handlungsfähigkeit zu zeigen, wäre für die Sozialpartner aber klug, so der Fachmann, mit Verweis auf die „Überlebensstrategie nach dem potenziellen Ende der sogenannten Großen Koalition“. Hofer erinnerte daran, dass auch schon Chancen vergeben wurden, etwa bei der fehlenden Reform der Sozialversicherungsträger, bei der die Sozialpartner die eigene Reformfähigkeit zeigen hätten können.
Vor „echter Belastungsprobe“
Beide Politikexperten prophezeien den Sozialpartnern aber eher schwierige Zeiten ab der nächsten Legislaturperiode. „Es kommt sicherlich zu einer echten Belastungsprobe“, so Hofer. „Die Tragfähigkeit der Sozialpartnerschaft wird sich erst dann beweisen, wenn einer der beiden großen (SPÖ, ÖVP, Anm.) nicht in der Regierung ist. Schwarz-Blau war schon ein Schlag.“ Auch Stainer-Hämmerle geht im Fall einer Regierungsbeteiligung der FPÖ von einem „zurückgeschnittenen“ Einfluss der Sozialpartner aus.
Schon in der Zeit der schwarz-blauen Koalition von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sei der Einfluss der Sozialpartner zurückgedrängt worden, so Stainer-Hämmerle. In diesem Zusammenhang sieht sie auch den Rückzug des Wirtschaftskämmerers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als Vizekanzler und das Ausscheiden von Sozialminister und Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aus der Politik davor als weiteren Bedeutungsverlust.
Vertrauenswerte in Bevölkerung als Bonus
Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) weniger gewerkschaftlichen Einfluss zulasse als sein Vorgänger Werner Faymann, seien die Sozialpartner auch schon etwas weiter zurückgedrängt worden, so Stainer-Hämmerle. Arbeiterkammer und Gewerkschaft hätten jedoch weiterhin hohe Vertrauenswerte in der Gesellschaft. Das erhöhe auch die Chance einer „Rückkehr“ der Sozialpartner, nachdem sie weiter zurückgedrängt worden sind. Denn die Parteien würden schlussendlich auch gerne auf sie zurückgreifen dank der hohen Vertrauenswerte in der Bevölkerung.
Hintergrund für die österreichische Sozialpartnerschaft in der Zweiten Republik ist nach den Erfahrungen der Ersten Republik das Ziel, durch den Korporatismus (gesellschafts-, wirtschafts-, sozial-)politische Fragen konsensual zu lösen. Zu den Sozialpartnern gehören auf Arbeitgeberseite die Wirtschaftskammer und die Landwirtschaftskammer. Auf Arbeitnehmerseite sind es Arbeiterkammer und Österreichischer Gewerkschaftsbund.
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