Wenig Zeit, viele offene Fragen
Mit einer neuen Strategie und mehr Macht an der Parteispitze will Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine „neue Volkspartei“ in Zukunft anführen. Schon der Name „Liste Sebastian Kurz“ soll Personalisierung und gleichzeitig Öffnung der Partei signalisieren. Ob das Experiment gelingt, bleibt abzuwarten. Viel Zeit hat Kurz nicht: Schon die im Herbst stattfindende Nationalratswahl wird zum Gradmesser werden.
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Der Politologe Fritz Plasser sprach im „Kurier“ von einer „Hybridpartei“, bei der „eine klassische Parteiorganisation durch eine offene Plattform ergänzt wird“. Die gewählte Form sei logisch, konstatierte der Politologe Peter Filzmaier in der Früh-ZIB: Die Imagewerte von Parteien seien schlecht, die Imagewerte von Kurz besser, daher trete man mit seinem Namen an. Kurz versuche eine Partei sehr klassischen Typs mit dem Image einer Bewegung zu verknüpfen. Dafür, dass „Bewegungen“ derzeit wieder hoch im Kurs stehen, hat der neue französische Präsident Emmanuel Macron gesorgt, der mit En Marche eine erfolgreiche Wahlschlacht schlug.
Nicht mit Macron zu vergleichen
Filzmaier verwies aber darauf, dass das Vorgehen von Kurz wenig mit Macron zu tun habe: Der hatte seine Partei - die Sozialisten - verlassen und eine Bewegung vollständig aus dem Boden gestampft. Auch die Opposition sprach in diesem Zusammenhang von einer Mogelpackung von Kurz.
Analyse von Politikwissenschaftler Filzmaier
Die Imagewerte und Vertrauensdaten von Sebastian Kurz sind besser als die der Partei, daher will man in der Wahl mit seinem Namen antreten, erklärt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im Studiogespräch.
Dass neue Bewegungen die Politlandschaft durcheinanderwirbeln können, zeigte sich aber nicht nur in Frankreich - und das quer durchs politische Spektrum. In Italien gräbt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo schon seit einigen Jahren den traditionellen Parteien das Wasser ab. In Spanien veränderte das aus einer Protestbewegung hervorgegangene Linksbündnis Podemos das Parteienspektrum nachhaltig.
FPÖ hatte mit Bewegung kein Glück
In Österreich verlief ein ähnlicher Versuch, wie ihn Kurz jetzt anspricht, allerdings im Sand. 1995 beschloss der damalige Parteichef Jörg Haider, die FPÖ in eine Bewegung umzuwandeln. Die FPÖ wurde zur „F-Bewegung“, um sich stärker von den anderen Parteien abzuheben. Am Parteistatus wurde allerdings nichts geändert, sonst hätte man Parteienförderung und andere Zuwendungen verloren.
Doch der Erfolg der „Wahlplattform der neuen Bürgerbewegung“ blieb aus: Es fanden sich zu wenige „Bündnisbürger“, die der Bewegung Schwung verleihen hätten sollen, die Änderung einiger Parteistrukturen wie die Abschaffung des Generalsekretärs erwies sich als Fehler. Schon im November 1996 wurden die Änderungen zurückgenommen, die Freiheitlichen waren wieder die FPÖ.
Wo fischt Kurz nach Quereinsteigern?
Ob Kurz der Spagat gelingt, die alten Strukturen der Partei zu nutzen und sie dennoch zu öffnen, wird wohl auch davon abhängen, wen er ins Boot holen kann. Laut Medienberichten soll Ex-Rechnungshof-Präsident und FPÖ-Politiker Josef Moser an Bord sein. Nach Gesprächen bereits abgesagt hat der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn. Überhaupt dürfte Kurz NEOS-Politiker ins Visier genommen haben, Parteichef Matthias Strolz twitterte am Wochenende, Kurz solle aufhören, seine Parteimitglieder „durchzutelefonieren“.
Spekuliert wurde auch, ob sich Irmgard Griss Kurz anschließen könnte, das passiert dem Vernehmen nach nicht. Die bisher genannten Namen beinhalten jedenfalls keine großen Überraschungen - und wären auch für den Rest der Partei keine bitteren Pillen.
JVP als Machtfaktor
Je weiter weg Quereinsteiger von der Partei sind, desto eher könnten die traditionell mächtigen und jetzt eher ruhiggestellten Bünde und Länder ihre Bedenken anmelden. Eine erste Belastungsprobe könnte sich schon vorher ergeben. Das Team um Kurz besteht im Wesentlichen aus Wegbegleitern aus der Jungen ÖVP und der Politischen Akademie.
Hievt Kurz Freunde wie Axel Melchior, Stefan Schnöll und andere in einflussreiche Positionen, könnte das für Unruhe sorgen. Allerdings gilt die JVP als Ass im Ärmel des ÖVP-Chefs. Bis zu 100.000 Mitglieder soll es derzeit geben - und anders als bei Grünen und SPÖ sehen sich diese nicht als erste Kritiker der Partei, im Gegenteil.
Politologe Filzmaier verwies in der Früh-ZIB auch darauf, dass die Parteigranden, Länder und Bünde ohnehin in einer Win-Win-Situation wären. Nur für ein paar Monate, bis zur Wahl im Herbst, müssten sie zurückstecken. Geht die neue Strategie auf, seien sie als Gewinner mit im Boot. Verpufft der Neubeginn der ÖVP, wären auch die Umbauten in der Partei schnell wieder vom Tisch - womöglich Kurz selbst auch. Von einem „Wunderkind-Wahlverein mit hohem Risikofaktor“ schrieb daher Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“.
Mächtige Verbündete?
Spekuliert wird auch darüber, ob Kurz bei seinen Plänen weiterhin auf „alte“ Vertraute setzen konnte. Andere Parteien wollen die Handschrift von Wolfgang Schüssel im Vorgehen der vergangenen Tage erkennen. Schüssel und Kurz wurde immer wieder ein Naheverhältnis nachgesagt.
Auch zum ehemaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll pflegte der Außenminister bisher ein sehr nahes Verhältnis. Das aggressive Vorgehen des niederösterreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den vergangenen Wochen, das maßgeblich zum Zerwürfnis in der Koalition und damit zum Streit in der ÖVP beitrug, wird von manchen als nicht ganz zufällig gesehen.
Inhalte als großes Fragezeichen
Das große Fragezeichen bleibt aber die inhaltliche Ausrichtung, mit der Kurz die ÖVP auf Vordermann bringen will. Inhaltlich bekannt sind seine Außenpolitik und seine harte Linie in der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Es sei vollkommen unklar, welche Positionen Kurz in Bereichen wie Sozial-, Wirtschafts- und Familienpolitik vertritt, meinte etwa Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek.
Gemunkelt wird, Kurz habe ein fertiges Wahlprogramm. Am ehesten zu erwarten sind wirtschaftsliberale und neokonservative Positionen - die konkrete Ausformung bleibt aber spannend. Der „Kurier“ berichtete unter Berufung auf „Eingeweihte“, im Sozialbereich habe Kurz einige „innovative Lösungen“ und kein reines Kürzungsprogramm.
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