Bekommt Kurz das, was er will?
Das angebrochene Wochenende wird die Zukunft der heimischen Innenpolitik nachhaltig beeinflussen: Schon im Vorfeld der anstehenden Personalentscheidungen des ÖVP-Parteivorstands gilt das als fix. Als weniger fix gelten die Rahmenbedingungen, unter denen der wahrscheinliche neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Partei führen darf - hierbei gibt es noch viel Gesprächsbedarf.
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Bei seinem Statement am Freitag stellte Kurz Bedingungen - dabei ging es zentral um Fragen zur künftigen Personalauswahl. So sprach der Außenminister etwa vom Wunsch nach den „besten Köpfen“, unabhängig von deren Parteibuch und unabhängig davon, aus welchem Bundesland sie stammen. Die Aussage richtete sich offen an jene, die in der ÖVP seit jeher die Zügel in der Hand halten.
Signale aus Alpbach
Es sind zum einen die Bünde, zum anderen die Landeshauptleute, die gerade bei Personalfragen den Kurs in der Partei vorgaben, etwa wenn es um Ministerbestellungen ging. Zwar sprachen sich bei der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach alle ÖVP-Minister für Kurz aus, doch waren die Signale an Kurz kaum missverständlich, wenn es um künftige Minister und insbesondere deren Herkunft ging - ein Einfluss, den sich die Landeschefs wohl kaum abkaufen lassen werden.
Immerhin bei der Frage, ob nun neu gewählt werden soll, gibt es in der ÖVP anscheinend zunehmend volle Einigkeit. Kurz hatte auch eine Neuwahl als Bedingung für die Übernahme des Parteivorsitzes genannt. Es handle sich um die Frage, ob man den Weg für eine echte Veränderung und eine Grundsatzentscheidung über die Richtung des Landes frei mache, wie Freitagabend die stellvertretende ÖVP-Obfrau Elisabeth Köstinger sagte.
„Einziger Weg“
Ob Wirtschaftsbund, Seniorenbund, ÖAAB oder Bauernbund - nahezu alle ÖVP-Bünde waren nach der Kurz-Stellungnahme um Statements bemüht, um ihre Unterstützung für die Neuwahlforderung zu bekunden. Geht es nach Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl, der auch Wirtschafskammer-Chef ist und sich im Jänner noch gegen eine vorgezogene Nationalratswahl ausgesprochen hatte, sei es nun folgerichtig, den Souverän, also die Wähler, entscheiden zu lassen.
APA/Hans Klaus Techt
Kurz zeigte sich bereit, den zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner an der ÖVP-Spitze zu beerben - machte dafür allerdings eine vorgezogene Neuwahl zur Bedingung
Auch der Seniorenbund hält die Neuwahl für den „einzigen Weg“. „Die anderen taktieren auf dem Rücken der Österreicher, er sagt klar die Meinung“, so Obfrau Ingrid Korosec. Ihr zufolge sei es „unbedingt notwendig“, dass der neue Obmann „freie Hand“ bei Inhalt und Personalauswahl bekommt. Angesprochen wurde damit Kurz’ zweite Bedingung zur ÖVP-Übernahme - nämlich weit mehr Macht über die Landesorganisationen und Bünde seiner Partei als bisherige Parteichefs.
„Außer Zweifel“
Dass Kurz neuer Parteiobmann wird und als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zieht, stand für Bauernbund-Obmann Jakob Auer „außer Zweifel“. Kurz sei „Profi genug, dass er eine breite Bewegung aufstellen kann“. Die Neuwahl ist laut Auer notwendig, da „nichts mehr weitergeht“.
Auch die (Jung-)Bauernschaft sprach sich klar für Kurz aus - und zwar per Umlaufbeschluss, wie es in einer Aussendung hieß. „Er hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er die Fähigkeiten besitzt, diese Partei zu führen. Wir unterstützen auch seine Forderung nach vorgezogenen Nationalratswahlen, denn Bundeskanzler Christian Kern würde nur die sinnlosen Streitereien weiterführen“, so die Österreichische Jungbauernschaft in einer Presseaussendung.
Verweis auf Entscheidung am Sonntag
„Wir lassen das Volk entscheiden, wer das Land führen soll - Kurz oder Kern“, sagte ÖAAB-Chef August Wöginger. Bereits am Donnerstag hatten die ÖVP-Frauen Neuwahlen gefordert und damit den von Kurz vorgegebenen Kurs im Vorhinein unterstützt. Ob Kurz auch Vizekanzler wird, wollte Wöginger am Freitag nicht sagen, um dem Parteivorstand am Sonntag nicht vorzugreifen. Dort werde Kurz auch vorstellen, was genau er sich unter inhaltlicher und personeller Entscheidungsfreiheit vorstellt.
Auch Wallner nun für Neuwahl
Neben den ÖVP-Bünden stehen seit Freitag auch sämtliche schwarzen Landeshauptleute hinter Kurz und dessen Neuwahlforderung. Der Vorarlberg ÖVP-Landesobmann und Landeshauptmann Markus Wallner hatte eine Neuwahl bisher abgelehnt. Nun sei sie aber alternativlos - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer machte klar, dass Kurz für ihn als Bundesparteichef praktisch feststeht. Gleichzeitig schloss er sich dessen Wunsch nach Neuwahlen an und sprach von einem Befreiungsschlag - mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Auch wenn Kurz seine künftige Rolle in der ÖVP noch offen gelassen hat, sagte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Er hat meine volle Unterstützung“ - mehr dazu in noe.ORF.at. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, dass er Kurz als Spitzenmann in der ÖVP sehe und dessen Forderungen, Neuwahl sowie inhaltliche und personelle Oberhoheit, unterstütze - mehr dazu in ooe.ORF.at.
„Zeit der klaren Entscheidungen“
Praktisch fix ist Kurz als ÖVP-Bundeschef für den Salzburger Landeshauptmann und -parteivorsitzenden Wilfried Haslauer (ÖVP). Er geht auch davon aus, dass Kurz die Spitzenkandidatur bei einer Nationalratswahl übernimmt - mehr dazu in salzburg.ORF.at. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) wünscht sich nur vier Wochen Wahlkampf, steht aber auch hinter Kurz’ Entscheidung. „Wir leben in einer Zeit, wo klare Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Die Bevölkerung habe es nicht verdient, dass schon wieder ein Neustart ausgerufen werde, der dann im Streit ende - mehr dazu in tirol.ORF.at.
Gemischte Reaktionen der Landeschefs
Während die SPÖ-Landeshauptleute wenig mit dem Neuwahlwunsch von Kurz anfangen können, geben die ÖVP-Landeschefs dem Außenminister Rückendeckung.
Scharfe Kritik aus Wien
Mit geschlossener Ablehnung reagierten die SPÖ-Landeshauptleute auf den Neuwahlvorstoß von Kurz. Für Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl habe Kurz „die ausgestreckte Hand des Bundeskanzlers (Christian Kern, Anm.) zur Zusammenarbeit ausgeschlagen“, dafür „wird er die Verantwortung übernehmen müssen, ob er das nun will oder nicht“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
Wenig von einer Neuwahl hält auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. „Das tut Österreich in der Phase überhaupt nicht gut.“ Anderer Meinung dazu war ÖVP-Landeschef Christian Benger. Er sieht in dem Schritt die „einzige logische“ Konsequenz - mehr dazu in kaernten.ORF.at.
Scharfe Worte kamen auch aus dem Burgenland. Der dortige SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl hatte schon vor Kurz’ Statement vor der Presse gesagt, er gehe davon aus, dass sich Kurz wie immer vor der Verantwortung drücken und nicht die Rolle des Vizekanzlers einnehmen werde. Schon bisher habe der Außenminister so getan, als sei er nicht Teil der Regierung - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
„Niessls Hasstiraden“ gegen Kurz „unerträglich“
Die „Hasstiraden“ von Landeshauptmann Niessl gegen Kurz sind für den burgenländischen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner „unerträglich und entbehrlich“. In einer Aussendung sprach Steiner am Samstag vom „Stil einer Uraltpolitik“ und vom „Ausdruck purer Angst vor den Wählerinnen und Wählern“.
Der Landeshauptmann fürchte zu Recht, „dass es eine ordentliche Klatsche der burgenländischen Wähler für seine rot-blaue Stillstandregierung geben wird“, konstatierte Steiner. Dabei sei es „eine noble Geste von (...) Kurz, auch für Kanzler Kern die Möglichkeit einer Legitimation durch den Wähler zu schaffen“. Kern sei ja „nur Kanzler von Gnaden der SPÖ“. Kurz hingegen habe schon zuletzt bei der Nationalratswahl mit über 35.000 Vorzugsstimmen „die mit Abstand größte persönliche Zustimmung der Menschen bekommen“, so Steiner.
Steiner passt gut zur „Kurz-Partie“
Steiner mache genauso wenig für das Burgenland wie Kurz für Österreich, reagierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Insofern passe er gut zur „Kurz-Partie“. Profitieren sollen letztlich immer nur Steiner und Kurz allein, also eine Ich-AG, wie Niessl richtig erkannt habe.
Dass Niessl Angst vor den Wählern habe, ist laut Dax „mehr als lächerlich“. Immerhin sei er „siebenmal als Spitzenkandidat in Wahlen gegangen und immer als Erster daraus hervorgegangen“. Niessl habe immer die meistern Vorzugsstimmen im Land erhalten. Und nicht zuletzt sei die SPÖ Burgenland die „stärkste Sozialdemokratie Österreichs“.
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