„Frage der technischen Umsetzung“
Nachdem lange über eine vorgezogene Neuwahl spekuliert worden ist, ist diese seit Freitag eine offene Forderung der ÖVP. Das Ablaufdatum der rot-schwarzen Koalition hat sich nach dem Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, der am Sonntag zum neuen ÖVP-Chef gekürt werden könnte, rapide verkürzt - die für eine Neuwahl notwendige parlamentarische Mehrheit muss von der ÖVP allerdings erst noch gefunden werden.
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Kanzler Christian Kern stellte am Freitag jedenfalls den Standpunkt der SPÖ außer Frage und will notfalls mit wechselnden Mehrheiten so lange wie möglich weiterregieren.
Wenn es im Nationalrat einen Beschluss für eine Neuwahl gibt, dann müsse man das zur Kenntnis nehmen, sagte dazu in einer ZIB2 Spezial dann Verteidigungsminister und SPÖ-Vizeparteichef Hans Peter Doskozil - sollte es allerdings keine Mehrheit dafür geben, „dann ist das ein klarer Arbeitsauftrag auch für die ÖVP“. Doskozil zufolge müsse dann auch die ÖVP wieder zurück an den Regierungstisch und die mit der SPÖ vereinbarten Regierungsprogramme weiter abarbeiten.
„Arbeitsauftrag für ÖVP“
Sollte ein Neuwahlantrag der Volkspartei am Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit scheitern, sei das laut Doskozil „ein klarer Arbeitsauftrag auch für die ÖVP“.
Doskozil hält es durchaus für möglich, dass Neuwahlen nicht so bald kommen und die Regierung noch länger im Amt sein könnte. Die Möglichkeit einer von der SPÖ angeführten Minderheitsregierung betrachtet Doskozil unterdessen „eher kritisch“ - sehr wohl vorstellen könne er sich aber ein freies Spiel der Kräfte.
Grafik: ORF.at; Quelle: parlament.gv.at
Kern-Treffen mit Oppositionsvertretern
Auch Kern peile keine Minderheitsregierung an, wie das Bundeskanzleramt am späten Freitagnachmittag mitteilte. Kern legte sich zuvor aber darauf fest, dass die SPÖ keine Neuwahl wolle und weiter versuchen werde, „im Parlament sachpolitische Lösungen zu erzielen - und das auch, falls nötig, mit wechselnden Mehrheiten“. Ein erstes Vorfühlen bei den dafür notwendigen Oppositionsparteien hat es bei seit Donnerstag laufenden Gesprächen jedenfalls schon gegeben.
„Erlösen wir uns“
Für Staatssekretär und ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer führt an der von Kurz geforderten Neuwahl dagegen „kein Weg vorbei“: „Gehen wir endlich zur Wahlurne, machen wird das, erlösen wir uns“, wie Mahrer dazu in der ZIB2 sagte.
Mahrer verteidigt Kurz-Vorstoß
ÖVP-Regierungskoordinator Mahrer verteidigt Kurz’ Vorstoß - an diesem führe „kein Weg vorbei“.
Offen ließ Mahrer, wann die ÖVP die Bürger zu den Urnen rufen wolle. So sei die ÖVP „durchaus noch bereit“, die mit der SPÖ ausverhandelten Dinge im Parlament zu beschließen und erst dann einen „kurzen und fairen Wahlkampf“ zu machen. Der Wahltermin hänge Mahrer zufolge „davon ab, wie wir uns mit dem Koalitionspartner oder den Oppositionsparteien darauf einigen können“. Es handle sich um eine „Frage der technischen Umsetzung, wie man das tut“.
Auf die Frage, was die ÖVP machen werde, wenn sie keine Mehrheit für einen Neuwahlantrag bekommen sollte, wollte Mahrer nicht eingehen. Das werde man sehen, wenn es so weit sein sollte. Man werde dann über die Brücke gehen, wenn man dort ist.
Was macht die Opposition?
Von der „Wiener Zeitung“ wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass im Parlament auch mittels Initiativantrag Gesetze von Abgeordneten eingebracht werden können und sich die ÖVP damit unvermutet in der Opposition wiederfinden könnte, obwohl sie noch in der Regierung sitzt. Abgesehen von der FPÖ seien der Zeitung zufolge Grüne, NEOS und auch das Team Stronach (TS) „einem solchen Vorgehen nicht abgeneigt“.
Der von der Zeitung genannte Hintergrund: „Alle drei müssen befürchten, in einem Wahlkampf zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ an den Rand gedrängt zu werden.“ Von der FPÖ werde eine Neuwahl laut Generalsekretär Herbert Kickl hingegen als „sauberste Lösung“ betrachtet.
Zustimmung für den Neuwahlvorstoß kam aber auch von NEOS und den Grünen. Angesichts der noch auf dem Weg zur Neuwahl liegenden Stolpersteine, könnte sich laut „Presse“ die anstehende frühzeitige Auflösung des Nationalrats aber „zumindest verzögern“.
Opposition gespalten
Die Oppositionsparteien sind sich - noch - uneins, ob sie einem Neuwahlantrag zustimmen werden.
Keine Grünen-Zustimmung vor Ende Juni
So sprach sich NEOS-Chef Matthias Strolz am Freitag zwar klar für eine Neuwahl aus - nach einem Treffen mit Kern war er aber auch von der Möglichkeit angetan, vor dem Urnengang noch „Lösungen über die Kante“ zu bringen. Auch bei einem Treffen zwischen Kern und Grünen-Chefin Eva Glawischnig dürfte es am Freitagnachmittag um das Ausloten alternativer Mehrheiten im Parlament gegangen sein. Wie Glawischnig nach dem Treffen sagte, seien die Grünen „bereit zu arbeiten“. Die Grünen-Chefin erklärte zudem bereits zuvor, einem Neuwahlantrag nicht vor Ende Juni zustimmen zu wollen.
Bis dahin sollten zum einen anstehende Projekte wie die Bildungsreform und die Ökostromnovelle umgesetzt werden, zum anderen solle der Eurofighter-U-Ausschuss nicht gefährdet werden, so die Parteichefin.
Der Klubobmann des Team Stronach (TS), Robert Lugar, sprach sich ebenfalls gegen eine vorgezogene Wahl aus. Kurz solle, etwa im Asylwesen, „für unser Land arbeiten und zeigen, was er kann“. Das Land brauche „eine Regierung, die regiert und nicht aus taktischen Gründen Neuwahlen ausruft“. Kurz solle Verantwortung übernehmen und zeigen, ob er in der Lage sei, „tatsächlich etwas zu verändern“. Ein weiterer Grund, warum TS einem Neuwahlantrag nicht zustimme, sei Lugar zufolge aber auch das damit drohende Ende des Eurofighter-U-Ausschusses.
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